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Europäisches Parlament ruft Europäische Kommission zu strukturellen Massnahmen auf

"Vierte Ernte nicht nach Russland, das ist strukturell zu nennen"

Bei der Sitzung des Europäischen Parlaments (EP) letzte Woche Mittwoch Abend, stand der russische Boykott auf der Tagesordnung. Die Europarlamentarier stellten dem Kommissar für Landwirtschaft, Phil Hogan, Fragen zu den Hilfsmassnahmen der EU. Die Europarlamentarier verschiedener Mitgliedsstaaten benannten die Folgen des Boykotts. Die Emotionen entflammten von Zeit zu Zeit aber an der Europäischen Politik scheint sich bis auf Weiteres nichts zu ändern. 

Czesław Adam Siekierski aus Polen, sprach im Namen der Landwirtschaftskommission vom EP: "Das russische Verbot hat dazu geführt, dass der wichtigste Markt verloren ging. Die Verlängerung des russischen Boykotts bis 2018 hat enorme Folgen für diesen Wirtschaftszweig, mit grossen Verlusten für landwirtschaftliche Betriebe in der EU. Es sind Betriebe, die keine Verbindung haben zu dem Konflikt in der Ukraine." Inzwischen dauert die Instabilität auf dem Markt an. Er rief die Kommission auf, sich besser zu realisieren, dass es nicht so einfach ist, neue Märkte für Landbau- und Gartenprodukte zu finden. "Solange der Boykott in Kraft ist, ist es notwendig, eine gemeinsame Lösung für diese Handelsbarriere zu finden."

Kommissionsmitglied Hogan wies in seiner Reaktion auf die Hilfsmassnahmen hin. Er erinnerte das Parlament daran, dass für den Sektor 419 Millionen an Hilfsmassnahmen ausgegeben wurden und dass 1,7 Millionen Tonnen Obst vom Markt genommen wurden. "Die Regeln gelten noch immer", sagt Hogan. Zudem wies er auf die Anspannungen hin, die erbracht wurden, neue Märkte zu öffnen, wobei China, Vietnam, die Vereinigten Staaten und Kanada besonders hervorgehoben werden. "Es ist bedauerlich, dass die Vereinigten Staaten dem Versprechen, den Markt für Hartobst aus Polen und Belgien zu öffnen, nicht gefolgt ist. Es geht nicht so schnell, wie erwartet." 


Belgische Obstbauern kommen mit Spruchbändern, auf denen sie die Politiker aufrufen, dafür zu sorgen, dass die russischen Grenzen wieder geöffnet werden, in Aktion.

Preisbildung niederländischer Tomaten
Zudem wies er auf die höheren Exportzahlen der EU, im Vergleich zu den Jahren vor dem Boykott, hin. "Selbstverständlich ist das kein Trost für die Erzeuger die Verluste erleiden. Die vorübergehenden, aussergewöhnlichen Massnahmen haben wir per 1. Juli 2017 um ein Jahr verlängert und bestimmte Obstsorten bekommen eine besondere Unterstützung." Damit deutet er auf die grösseren Volumen Pfirsiche hin, die durch Frankreich, Italien und Griechenland vom Markt genommen werden. 

In der Debatte umrahmten die Parlamentsmitglieder vor allem die Zahlen der Folgen, die der Boykott für die unterschiedlichen Sektoren mit sich bringt. Bas Belder: "Die Preisbildung von Tomaten in den Niederlanden ist immer noch schlecht und war es vor allem in den Sommermonaten, als viel Export nach Russland ging." Kollegen aus Südeuropa machten auf die Folgen für den Pfirsichanbau aufmerksam. 

Konkurs, Armut und Selbstmord
Im Zeitraum zwischen August und Juni dürfen in Spanien, Italien und Portugal 52.000 Pfirsiche vom Markt genommen werden. Was aber muss mit den übrigen 70 Millionen Pfirsichen passieren, die nach Russland hätten gehen sollen? "Jedes Jahr verlängert die Kommission die vorübergehenden Stützungsmaßnahmen aber jedes Mal bleibt es ab zu warten, ob die Quoten und Mengen erzielt werden. Das führt zu Unsicherheit bei den Erzeugern." Diese Beschwerde wird von verschiedenen Parlamentariern ausgesprochen.

"Es wurde immer gesagt, dass es sich um eine vorübergehende Situation handelt", sagt Hilde Vautmans, "aber es ist nun schon die vierte Ernte in Folge, die nicht exportiert werden kann. Das vierte Jahr, dass ist nicht vorübergehend, das ist strukturell zu nennen. Es ist Zeit, dass sich etwas ändert." Sie sagt damit, dass strukturelle Lösungen kommen müssen. "Das Wasser steht den Erzeugern bis an die Lippen und es vollziehen sich Dramen." Bei Arbeitsbesuchen sieht sie, dass Betriebe drohen, in Konkurs zu gehen, dass Erzeuger in Armut leben und dass es sogar bis hin zu Selbstmorden führen kann. "60% der Conference-Birnen gingen direkt nach Russland. Das können wir mit einigen kleinen, neuen Märkten nicht auffangen."

Neue Märkte und Russland wieder zurück
Bas Belder plädiert für grössere Bemühungen, den russischen Markt wieder zu eröffnen. Andere Parlamentarier fordern mehr Anstrengungen für die Erschliessung neuer Märkte und in den meisten Argumentationen wurde mehr Geld gefordert. Ein einziger Parlamentarier ging einen Schritt weiter: "Europa muss die Sanktionen gegen Russland stoppen, da es keinen Grund dafür gibt." 

Der Ton in allen Argumentationen der Parlamentarier ist der selbe: der Obstsektor in Europa erfährt schwere Folgen des russischen Boykotts uns muss grosse Verluste hinnehmen. Zudem wird auf die russischen Bemühungen, selbstversorgend zu werden und den Import aus Drittländern, hingewiesen. "Der Kremlin hat keine Eile, den Boykott auf zu heben", sagt ein Parlamentarier. Aus dem Grund gibt es laute Rufe nach strukturellen Lösungen für den Obstanbau in Europa. 

Hogan reagierte: "Ich sehe keinen einzigen, politischen Grund, die Politik in der EU zu ändern. Wir müssen realistisch sein, in absehbarer Zeit erwarte ich keine grossen Verschiebungen." In seiner Beantwortung an das Parlament, wies er nochmals auf die vorübergehenden Massnahmen und die 1,5 Milliarden Euro hin, die extra in ein Notfond für andere Massnahmen eingezahlt wurden. "Es ist nicht einfach, andere Märkte zu finden aber ich will nicht, dass sie den Eindruck haben, dass ich nichts daran getan habe." Die Eurokommissare sind in den letzten Jahren viel herum gereist um die europäischen Produkte zu promoten und den Zutritt zu anderen Märkten zu realisieren. "Die Lösungen werden nicht einfach sein."

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