Abkommen erreicht: Grexit abgewendet

Nach den Marathon-Verhandlungen, welche Sonntagnachmittag begannen, haben Griechenland und Europa gestern Morgen einen Kompromiss präsentiert. Ein Grexit scheint vorerst abgewendet zu sein. Das griechische Parlament muss das Abkommen noch diskutieren und auch ein paar andere nationale Parlamente müssen die Vereinbarung noch genehmigen.

"Nach 17 Stunden Verhandlungen haben wir endlich eine Einigung erzielt," sagte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates heute Morgen. "Man kann sagen, dass wir ein 'Agreekment' haben. Die Führungskräfte haben im Prinzip vereinbart, dass sie zu Verhandlungen über ein ESM-Programm bereit sind, in anderen Worten, weitere Unterstützung für Griechenland."

Das Abkommen beinhaltet verschiedene Maßnahmen, etliche davon mit einem Stichtag. Das Steuersystem und MwSt müssen verändert werden und das Rentensystem muss angesprochen werden. Darüber hinaus muss die Wirtschaft laut OECD-Leitlinien reformiert werden, der Energiemarkt muss weiter privatisiert werden und der Arbeitsmarkt modernisiert. Lesen Sie hier die vollständige Vereinbarung.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras muss nun die Vereinbarung im griechischen Parlament verteidigen, das den Maßnahmen zustimmen muss. Andere europäische Parlamente einschließlich der Niederlande, Finnland, Deutschland, Österreich, Slowakei und Estland müssen auch noch ihre Zustimmung erteilen, bevor die Gespräche über ein Programm der ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) beginnen können.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs reagierten sofort auf das Abkommen. Laut Tsipras werden die Reformen Griechenland zwangsläufig in eine Rezession stürzen, aber er sagte auch, dass die Griechen die Verantwortung übernommen haben die extremsten Anforderungen der Konservativen in Europa abzulehnen. Die 50 Milliarden Finanzierung mit griechischen Staatsvermögenswerten als Sicherheit, werden beispielsweise nicht nach Luxemburg verschoben, sondern bleiben in Athen. Und Tsipras hat angeblich mittelfristigen Finanzierung sowie eventuellen Schuldenerlass erreicht.

Präsident Hollande ist ziemlich optimistisch. Er nennt es eine "historische" und "mutige Entscheidung" von den Griechen. Bundeskanzlerin Merkel und der belgische Premierminister Michel weisen darauf hin, dass das Vertrauen in das Land wieder aufgebaut werden muss. Der Niederländische Ministerpräsident Rutte, der ein Wahlversprechen bricht sollte mehr Geld nach Griechenland gehen, nennt es eine "sehr komplizierte Lieferung."

Heute startet die Eurogruppe, das beratende Gremium der europäischen Finanzminister, mit der Weiterentwicklung des Plans. Griechenland braucht 7 Milliarden Euro am 20. July und weitere 5 Milliarden im August, um seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Die griechischen Banken werden Berichten zufolge morgen wieder geöffnet sein. Die EZB unterstützt die Banken mit 2 Milliarden Euro. Zahlungsverkehr wird wohl aber beschränkt bleiben. Die 60 Euro-Grenze für Abhebungen bleibt in Kraft und Transaktionen in andere Länder werden wahrscheinlich gering bleiben bis eine endgültige Übereinkunft über das Förderprogramm erreicht wurde. Auf diese Weise soll ein Ansturm auf die Banken verhindert werden.