Die Europäische Kommission und die peruanische Regierung haben sich auf eine Liste technischer Kooperationsaktivitäten geeinigt, um die im Handelsabkommen EU-Kolumbien-Peru-Ecuador eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf Arbeitsrechte umzusetzen.
Die Kommission hat diese Woche eine Liste von Kooperationsaktivitäten veröffentlicht, die mit Peru vereinbart wurden, um die Achtung und Umsetzung von Arbeitsrechten im Land zu gewährleisten, gemäß sechs gemeinsam definierten Prioritäten. Das Ziel der vereinbarten Liste ist umfassend und ambitioniert: Sie zielt darauf ab, die Umsetzung des Arbeitsrechtssystems in Peru insgesamt zu stärken.
Die Liste der Aktivitäten skizziert die nächsten Schritte und baut auf der laufenden Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der peruanischen Regierung in den sechs vorrangigen Bereichen sozialer Dialog, Vereinigungsfreiheit, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, informelle Arbeit und das System der Arbeitsinspektion auf.
Dieses positive Ergebnis resultiert aus der Umsetzung des Kapitels Handel und Nachhaltige Entwicklung (TSD) des Handelsabkommens EU-Kolumbien-Peru-Ecuador. Es demonstriert die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft und NGOs bei der Alarmierung und Überwachung der Einhaltung der TSD-Bestimmungen in Drittländern. Es zeigt auch, wie Freihandelsabkommen eine entscheidende Plattform für Engagement bieten, um Fragen wie die Achtung der Arbeitsrechte gemeinsam zu diskutieren und anzugehen.
Die Umsetzung der Aktivitäten umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Sie wird durch ein umfangreiches technisches und finanzielles Programm der EU unterstützt. Die Kommission setzt auch auf die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa und in Peru, um bei der konkreten Umsetzung der Aktivitäten vor Ort zu helfen.
Hintergrund
Die vereinbarte Liste von Aktivitäten wurde durch eine Beschwerde ausgelöst, die im Mai 2022 bei der Kommission eingegangen ist. CNV Internationaal, eine niederländische NGO, reichte eine Beschwerde über den Single Entry Point (SEP) ein, die sich auf Arbeitsrechte im Bergbausektor in Peru und Kolumbien bezog.
Nach der Beschwerde haben die EU und die peruanische Regierung einen fruchtbaren Dialog geführt. Die Beschwerde war die erste, die über den von der Kommission eingerichteten SEP eingereicht wurde, um mögliche Verstöße gegen ihre Kapitel zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung zu untersuchen.
Die Verhandlungen mit den kolumbianischen Behörden sind noch im Gange. Die EU und Kolumbien haben sich auf die vorrangigen Bereiche geeinigt, an denen mit Blick auf die Einrichtung eines technischen Kooperationsprogramms gearbeitet werden soll. Die Arbeiten sollten im Laufe des Jahres abgeschlossen werden.
Quelle: policy.trade.ec.europa.eu