Mit Staunen und Entsetzen reagiert GLOBAL 2000 auf die heutigen Aussagen der Österreichischen Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht (ÖGAUR), an deren Spitze auch das Landwirtschaftsministerium (BML) steht: In einem Gespräch mit der APA sieht die ÖGAUR die Leistungsfähigkeit der Bauern und Bäuerinnen durch Umweltschutzmaßnahmen bedroht. In rechtlichen Bestimmungen zu Brachflächen und Einschränkungen von Pestiziden will sie gar einen Eingriff in Eigentumsrechte der Bauern und Bäuerinnen erkennen.
„Eigentumsrechte beinhalten selbstverständlich nicht das Recht, das Grundwasser mit gesundheitsschädlichem Nitrat zu verschmutzen und auch nicht das Recht, die biologische Vielfalt durch den massiven Einsatz von chemischen Pestiziden und Düngemitteln zu zerstören. Doch genau das sind die Begleiterscheinungen einer nicht ausreichend regulierten industriellen Landwirtschaft. Deshalb sieht die EU-Kommission die Notwendigkeit, hier schützend einzugreifen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.
Produktionsfähigkeit der Landwirtschaft sichern
Umweltschutzmaßnahmen sollen die natürlichen Ressourcen bewahren, ein Voranschreiten der Biodiversitäts- und Klimakrise stoppen und die Produktionsfähigkeit der Landwirtschaft für nachfolgende Generationen sichern.
Der “massive Einsatz von Pestiziden steht in engem Zusammenhang mit dem Rückgang von Insekten, Vögeln und der Artenvielfalt” sowie mit “schädlichen Auswirkungen auf die weltweite öffentliche Gesundheit”, wie 700 internationale Wissenschaftler:innen kürzlich betonten. Der Einsatz von Düngemitteln ist Hauptursache für die Kontamination von Grundwasser mit Nitrat. Zudem zählt die industrielle Landwirtschaft noch immer zu den Treibern der Klimakrise, anstatt ihre Potentiale zur Eindämmung der Krise auszuschöpfen.
Eingriff in Eigentumsrechte
Es ist inakzeptabel, dass die ÖGAUR die Versuche der EU-Kommission, die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft auf die Umwelt und die Artenvielfalt einzudämmen, als „Eingriff in Eigentumsrechte“ zurückweist und beklagt, dass neue gesetzliche Auflagen „drohen“ würden, ohne dass für deren Einhaltung eine Entschädigung vorgesehen sei.
“Agrarsubventionen sind der größte Einzelposten des EU-Haushalts. Die österreichischen Steuerzahler:innen tragen dazu Milliarden bei. Daher ist der Einsatz dieser Mittel zurecht eine Frage des öffentlichen Interesses: Dass unser Steuergeld in eine Landwirtschaft fließt, die die notwendigen Weichen stellt für die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele des Europäischen Green Deal, geht uns alle an”, so Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000.
Erhalt der biologischen Vielfalt
“Bisher bestand in Österreich ein Grundkonsens, dass die Produktion von Lebensmitteln mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Gesundheit Hand in Hand geht. Wenn sich das Landwirtschaftsministerium von diesem Grundkonsens verabschiedet, dann ist das ein gefährlicher Weg zu Lasten von Bäuerinnen und Bauern, Konsument:innen und der Umwelt”, so Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 appelliert an Landwirtschaftsminister Totschnig, sich seiner Verantwortung als Minister zu stellen und seine Entscheidungen nicht von kurzsichtigen Einzelinteressen abhängig zu machen. Umweltministerin Leonore Gewessler und Gesundheitsminister Johannes Rauch sind gefordert, Sorge zu tragen, dass der notwendige rechtliche Rahmen für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit nicht durch rückwärtsgewandte Klientelpolitik des Regierungspartners verhindert wird.