Das Parlament will die Wein- und Obstbauern dabei unterstützen, sich gegen Wetterschäden an ihren Kulturen zu versichern. Es hat eine Motion überwiesen, die nach einem starken Frost im Frühling 2017 eingereicht worden war. Der Ständerat sagte am Mittwoch oppositionslos Ja zur Motion von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR). In zahlreichen Regionen der Schweiz habe der Frost 2017 sehr grosse Schäden angerichtet, insbesondere an Reben- und Obstkulturen, hielt Bourgeois fest.
«In einigen Regionen hat man seit 1974 nicht mehr einen derart starken Frost erlebt. Die in diesem Jahr entstandenen Schäden sind beispiellos und betreffen Tausende von Hektaren. Angesichts dieser aussergewöhnlichen Lage sollte der Bundesrat mit Hilfe der Kantone nach Möglichkeiten suchen, um den betroffenen Obst- und Weinbäuerinnen und -bauern zu helfen», fordert der Freiburger in seiner Motion.
Der Nationalrat hatte sie bereits im September 2017 angenommen. Der Bundesrat erklärte sich damals mit dem Anliegen ebenfalls einverstanden. Der Bund leistete danach auch Hilfe, wie Bundespräsident Guy Parmelin im Rat sagte.
Langfristig soll das Problem mit der Agrarpolitik 2022+ gelöst werden. Nach Angaben der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) schlägt der Bundesrat Gesetzesgrundlagen für eine Prämienverbilligung von Ernteversicherungen vor. Diese Idee hatte auch Motionär Bourgeois ins Spiel gebracht. Das unterstützt die WAK-S.
Die Behandlung der Vorlage zur Agrarpolitik 2022+ legte der Ständerat im Winter allerdings auf Eis und bestellte beim Bundesrat einen Bericht zum Thema. Die Nationalratskommission will ebenfalls einen Neustart in der Agrarpolitik und beantragt der grossen Kammer, es ebenso zu handhaben.
Quelle: Schweizer Bauer