Neuwahlen auf der Agenda

Brexit Update: Johnson will Entscheidung bis Januar 2020 aufschieben

Samstag sollte eigentlich die Entscheidung fallen, das Britische Parlament sollte über Johnsons Brexit Deal mit der EU abstimmen. Das Resultat war jedoch enttäuschend. Statt über den Deal abzustimmen wurde eine Änderung, die von Oliver Letwin vorgeschlagen wurde, durchgeführt. Diese Änderung besagt, dass zuerst der legale Rahmen für den EU Austritt Großbritanniens festgelegt werden muss. Das muss also passieren, bevor das Parlament über den Deal entscheiden kann.

Die Agenda
Johnson akzeptierte diese Änderung und entschied dadurch, dass das Parlament zunächst noch nicht über den Deal abstimmen soll. Später fragte er die EU offiziell, ob der Brexit nicht bis zum 31. Januar 2020 aufgeschoben werden könne. Er tat dies sehr widerwillig und riet der EU sogar dazu, seine Forderung abzulehnen. Die EU hat auf seine Anfrage offiziell noch nicht geantwortet.

Johnson will so schnell wie möglich über den Deal abstimmen lassen. Er sucht dafür Unterstützer. Die Opposition hingegen will die Entscheidung aufhalten, beispielsweise indem sie auf den Parlamentsvorstand setzen. Dieser kann sein Veto einreichen. Indessen sucht die Labour Partei Unterstützung bei der DUP und bei abtrünnigen Tories. Sie wollen die Opposition zusammenführen und so Johnsons Deal stoppen.

Heute wird das Parlament über Boris Johnsons Plan abstimmen, die legalen Richtlinien in der kommenden Woche festzulegen. Er will die rechtlichen Angelegenheiten so schnell wie möglich erledigen, um so den Brexit Deal bis zum 31. Oktober durchzubringen. Noch ist ziemlich unklar, wie es in der Seifenoper "der Brexit" weitergehen wird. Fortsetzung folgt...

Quelle: Guardian


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