EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Dass nun in einer einstimmigen Abstimmung eine Verlängerung beschlossen wurde, ist bemerkenswert. Die letzten Male, als die EU hierüber eine Entscheidung treffen musste, kam aus unterschiedlichen Ecken der Aufruf, die Sanktionen einzustellen oder auf andere Weise eine wirtschaftliche Annäherung zu Russland zu suchen.
Donald Tusk.
Während einer Pressekonferenz wies die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bemühungen, einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine zu erreichen, hin. "Leider müssen wir feststellen, dass nur geringe Fortschritte zu erkennen sind. Es wird durchweg gegen den Waffenstillstand verstoßen." Eine offizielle Reaktion aus Russland liegt noch nicht vor. Es haben sich wohl bereits verschiedene Politiker negativ über diesen Beschluss geäußert. Sie argumentieren, dass Russland nichts mit dem Konflikt zu tun hat und dass die die EU sich in einer Anti-Russland-Politik von der Ukraine vor den Karren spannen lässt.
Laut Experten kosteten die finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen von Europa der russischen Wirtschaft bereits Milliarden Euros. Als Reaktion auf die europäischen Sanktionen hat Russland die Grenzen für u. a. Obst und Gemüse aus der EU geschlossen. Der Boykott ist noch immer von Kraft. Letztes Jahr hat Russland, nachdem die EU die Sanktionen mit einem halben Jahr verlängerte, den Boykott bist Ende 2017 verlängert. Eine Verlängerung des Boykotts durch Russland ist zu erwarten. Seit 2014 ist das immer wieder passiert. Der Kremlin hat ein Ende des Boykotts immer von der Aufhebung der europäischen Sanktionen abhängig gemacht. Die Botschaft war, Europa muss die ersten Schritte unternehmen, dann wird Russland folgen.