EU: Rufe nach einer Lockerung des Russland-Embargos werden lauter

Nach einem Arbeitsgespräch von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Russlands Premierminister Dimitry Medwedew in Moskau über eine Entspannung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sprach sich nun auch der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, bei seinem Besuch in der russischen Hauptstadt für eine Lockerung der Sanktionen aus. Die Strafmaßnahmen hätten massive negative Rückwirkungen für die bayerische Wirtschaft und Landwirtschaft, warnte Seehofer. Aber auch Frankreich und Italien drängen in der EU auf einen stufenweisen Abbau der Sanktionen. Der französische Präsident Francois Hollande steht wegen der anhaltenden Proteste der dortigen Landwirte erheblich unter Druck.

In Brüssel wurde das Thema der Sanktionen gegen Russland noch nicht auf die Tagesordnung der kommenden EU-Außenministerräte gesetzt. Im Gegenteil, zu Beginn des Jahres haben die EU-Mitgliedstaaten die Strafmaßnahmen erst mal bis Ende Juli verlängert. Prompt verlängerte auch der russische Präsident Wladimir Putin sein Einfuhrverbot für Lebensmittel bis August.

Die EU beklagt, Moskau sorge zu wenig für die Einhaltung des Minsker Abkommens. Die zuweilen wieder auflebenden Kriegshandlungen im Osten der Ukraine stoppe Russland nicht mit seinem erheblichen Einfluss auf die Separatisten. Zudem scheiterte bisher eine vom Minsker Abkommen geforderte Verfassungsreform in Kiew, mit der die östlichen Landesteile der Ukraine mehr Selbstständigkeit bekommen sollen. Putin beklagt gegenüber der EU, er habe keinen Einfluss auf die Verfassungsreform in der Ukraine, werde aber dafür bestraft.

Demnächst wollen sich Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammensetzen, um wenigsten die Lokalwahlen in der Ostukraine zu organisieren. Sollte dies gelingen, wäre man einen großen Schritt weiter.

Quelle: aiz.info