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Der Verfall der öffentlichen Infrastuktur

Es fehlen Milliarden um das deutsche Verkehrsnetz zu sanieren

Deutschland fehlt das Geld um seine marode Infrastruktur zu sanieren. Nun gibt es einen Vorschlag einer Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums, dass zukünftig eine staatliche Gesellschaft private Investoren akquiriert, um geplante Infrastrukturprojekte zu finanzieren. In der Politik stößt der Vorschlag auf Gegenliebe, Gewerkschaften warnen jedoch und zeigen andere Wege auf.



Der Unmut in der Bevölkerung über die infrastrukturellen Defizite in Deutschland wächst. Laut einer Umfrage des Deutschen Verkehrsforums beklagen vier Fünftel der Deutschen den Zustand der Straßen und Verkehrswege in der Republik. Sechs von zehn der Befragten sagen sogar, dass die Straßen, Schienen und Brücken ein Stadium des fortgeschrittenen Verfalls aufweisen.

Unternehmen durch marode Infrastruktur beeinträchtig
Diese Ansicht teilen auch viele Unternehmen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hatte 2013 in einer Studie herausgefunden, dass sich rund 57 Prozent der Unternehmen durch die maroden Zustände der Verkehrsinfrastruktur in ihrer wirtschaftlichen Betätigung beeinträchtigt sehen würden. Immer wieder kommt es unter anderem zu Staus und Verzögerungen im täglichen Straßenverkehr.

Alleine beim Straßen- und Brückenbau hatte eine Expertenkommission von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im April diesen Jahres auf eine Investitionslücke von rund 90 Milliarden jährlich verwiesen. Kommissionschef Marcel Fratzscher hatte damals gesagt, dass es einen "Verfall der öffentlichen Infrastruktur" gebe.

Es fehlen Milliarden
Laut Bundeswirtschaftsministerium müssten die Kommunen jetzt sogar insgesamt 156 Milliarden Euro in die öffentlichen Einrichtungen, Versorgungsnetze und Verkehrswege stecken, um die Defizite zu beheben. Für Investitionen in Fernstraßen, Brücken, Wasserwege sowie Stromtrassen und ein flächendeckendes Breitbandnetz müsse man sogar noch weitere Milliarden lockermachen, so das Ministerium.

Private Investoren für Infrastrukturprojekte
Um das Geld zu beschaffen und die Schuldenbremse nicht zu verletzen, hat das Ministerium nun das Model einer staatlichen Gesellschaft vorgeschlagen. Diese solle dann in Zukunft private Investoren für geplante Infrastrukturprojekte gewinnen. Als Vorbild soll die österreichische "Asfinag" dienen. Diese unterhält die Autobahnen und überlässt privaten Investoren Anteile an der Autobahnmaut. Parteiübergreifend traf dieser Vorschlag auf eine positive Resonanz.

Gegenvorschlag der Gewerkschaften
Gewerkschaften lehnten diesen Vorschlag jedoch zunächst ab und verwiesen auf bislang ungenutzte Haushaltsspielräume von rund 30 Milliarden Euro. Zudem könne man die Erbschaftssteuer erhöhen und die Vermögenssteuer wiederbeleben, um das dringend benötigte Geld zu beschaffen. Dieser Vorschlag fand jedoch bislang noch keine größere politische Zustimmung.

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