Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir beobachten die Preisentwicklung an den Tankstellen fortlaufend und sehr aufmerksam. Aufgrund der geopolitischen Lage sind die Preise flächendeckend schockartig gestiegen. Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen. Dazu gehören mehrere Marktstufen: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern.“
Das Bundeskartellamt beobachtet mit Hilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland. Neben Veränderungen des Rohölpreises können insbesondere auch andere durch die Ukraine-Krise hervorgerufene Marktentwicklungen und Verwerfungen auf der Raffinerie- und Großhandelsebene die Höhe der Preise an den Zapfsäulen beeinflussen. Für einzelne Produkte spielen auch Importe aus Russland eine nicht unbedeutende Rolle.
Diese alle Wertschöpfungsstufen umfassende Betrachtung ist für eine Beurteilung der Situation unerlässlich. Das Bundeskartellamt beobachtet daher derzeit auch die möglichen Gründe für die Preisentwicklung auf der Raffinerie- und Großhandelsebene und ihren möglichen Einfluss auf die Höhe der Preise an den Zapfsäulen besonders aufmerksam.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhält derzeit alle Preisdaten der Mineralölgesellschaften, nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen.
Andreas Mundt: „Ein gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern.“
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck sagt zum Thema Benzinpreise:
"Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden. Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt ist seit langem ein strukturelles Problem. Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen."