Keine Änderung der Einfuhrzölle für Obst und Gemüse

Trotz Gegenstimme 'No Deal'-Brexit noch möglich

Mittwoch Abend stimmte das Unterhaus mit einer knappen Mehrheit von 43 Stimmen gegen ein Brexit ohne Deal. Am Dienstag stimmte das Parlament gegen das angepasste Abkommen, das May mit der EU über den Rückzug abgeschlossen hatte. Für May scheint es nun zwei Möglichkeiten zu geben: ein drittes Mal über das Abkommen abzustimmen oder die EU um eine Verschiebung zu bitten.

Noch immer Chance auf No-Deal-Szenario
Trotz des Ergebnisses der gestrigen Abstimmung muss noch ein No-Deal-Szenario berücksichtigt werden, denn wenn das Vereinigte Königreich eine Verschiebung wünscht, müssen sich alle 27 Mitgliedstaaten einigen.

Chaos
Den britischen Zeitungen zufolge herrscht in Großbritannien Chaos, weil May schließlich gegen ihren eigenen Antrag gestimmt hat und sich eine Reihe von Parteimitgliedern bei der Abstimmung enthalten hat. May hat die Kontrolle völlig verloren und The Guardian beschreibt diese Situation als eine komplette Demütigung. Eine Reihe von Abgeordneten des Unterhauses der konservativen Partei fordern die Kollegen auf, ihren Rücktritt einzureichen.

Gestern wurde abgestimmt, ob das Vereinigte Königreich den Brexit auf nach dem 29. März verschieben will. Sollte der Brexit jedoch verschoben werden, muss das Land an den Europawahlen im Mai teilnehmen. Das ist nichts, was Brüssel oder London tun würden.

"Das wird ein völliger Zirkus werden"
May ist bereit, eine Verschiebung auf den 30. Juni zu beantragen, es sei denn, es gibt ein Abkommen durch das Parlament. Nach niederländischen Nachrichten, NOS, versucht der Premierminister, das Chaos vorteilhaft zu nutzen. "Wenn bis zum 21. März keine Aussicht auf ein Abkommen besteht, wird die EU wahrscheinlich die Führung übernehmen. Das bedeutet, dass über einen Deal zweimal abgestimmt werden muss, bevor ein Deal zweimal abgelehnt wird. Es wird also einen völligen Zirkus geben."

Vorübergehendes Zollsystem
Im Falle eines Brexit ohne Deal wird die britische Regierung fast alle Einfuhrzölle für Länder außerhalb der EU anheben. Derzeit werden bereits 80% der Importe ohne Steuern importiert, aber nach dem No-Deal-Brexit werden es rund 92% sein.

Für Länder innerhalb der EU mit einem Brexit ohne Deal wird es Einfuhrzölle auf einige Dinge wie Bananen (laut einigen Quellen), Fleisch und Fisch geben.

Wenn es sich um ein Brexit ohne Deal handelt, gilt die No-Tarif-Regel für alle Frischwarenimporte aus der EU, wodurch die Dinge so bleiben, wie sie derzeit sind. Drittländer außerhalb der EU können von keinen Zöllen profitieren, aber dies wird keine großen Auswirkungen auf die britische Produktion haben, da die meisten importierten Produkte zur Gegensaison gehören, obwohl es in den Übergangszeiten schwierig werden kann.

Nigel Jenney, Firmenchef von Fresh Produce Consortium, arbeitet seit Monaten mit FPC-Mitgliedern und Regierungsvertretern zusammen, um zu klären, was in einer No-Deal-Situation passieren würde. Dies hat zur Veröffentlichung eines umfassenden Leitfadens für Importeure geführt. 

"Ich möchte klar stellen, dass wir unabhängig davon, was passiert, die No-Deal-Position klar gestellt haben und das Vereinigte Königreich für den Welthandel für britische Importeure und Exporteure in der ganzen Welt offen bleibt."

Für weitere Informationen darüber, wie Sie den Leitfaden erhalten, wenden Sie sich bitte an Nigel unter nigel@freshproduce.org.uk 

Minette Batters, Präsidentin der National Farmers' Union, sagte, es sei eine Erleichterung, endlich die Einfuhrzölle zu sehen, die (für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse) gelten würden, wenn das Vereinigte Königreich ohne ein Abkommen aus der Europäischen Union austritt.

Aber sie sagte, es sei "entsetzlich", dass die Regierung sie erst zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten veröffentlichte, so dass Landwirte und Lebensmittelunternehmen keine Zeit zur Vorbereitung hätten.

Die Probleme werden noch verschärft durch die Tatsache, dass der Agrarsektor mit Zöllen auf Exporte in die EU und andere Länder konfrontiert wird, mit denen das Vereinigte Königreich Freihandelsabkommen geschlossen hat, warnte sie.

Irische Grenze
Das Vereinigte Königreich wird keine neuen Überprüfung oder Kontrollen von Waren einführen, die über die Landgrenze nach Nordirland gelangen, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Deal verlässt.

Im Rahmen einer von der britischen Regierung angekündigten vorübergehenden und einseitigen Regelung unterliegen EU-Güter, die aus der Republik kommen und in Nordirland verbleiben, nicht den Zöllen.

Allerdings werden Zölle auf Waren erhoben, die von der EU über Nordirland in den Rest des Vereinigten Königreichs befördert werden und zwar im Rahmen einer Reihe von Grundsteuern, die ebenfalls heute Morgen veröffentlicht wurden.

Die britische Regierung besteht darauf, dass dadurch keine Grenze entlang der Irischen See geschaffen wird, da es keine Kontrollen des Warenverkehrs zwischen Nordirland und Großbritannien geben wird.

Stattdessen werden normale Einwilligungs- und Intelligenzmethoden verwendet, um Händler zu erkennen, die versuchen, das System zu missbrauchen.

Niederländisches Unternehmen LTO reagiert auf Kommunikationsagenturen bezüglich Brexit
Im Vorfeld des Brexits bekommt LTO zu hören, dass die Kommunikation zwischen den Durchführungseinrichtungen im Vereinigten Königreich und der Europäischen Union manchmal nicht optimal ist. So ist beispielsweise unklar, wie die Regelungen auf beiden Seiten des Kanaltunnels aussehen werden. Die Briten wollen Inspektionen bei der Empfangsstelle und nicht an der Grenze in Dover durchführen. Die französischen Behörden wollen die Grenze von Calais inspizieren.

LTO berät exportierende Unternehmer, klare Vereinbarungen mit ihren Spediteuren und Kunden darüber zu treffen, wer wofür verantwortlich ist. Es ist wichtig, die verfügbaren Informationen zu überprüfen und auszutauschen. Webseiten wie www.brexitloket.nl und www.getreadyforbrexit.eu sind hier von Nutzen. Für die britische Seite ist www.gov.uk/euexit eine gute Homepage.


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