Mit der Neustrukturierung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft setzt Bundesministerin Julia Klöckner neue Schwerpunkte: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Biodiversität, Ernährung für Kinder und Senioren, Politik gegen Hunger und das Ehrenamt in ländlichen Räumen. Außerdem wird sich jede Abteilung eigenständig und verstärkt um Bürokratieabbau kümmern. Parallel wird die wissenschaftliche und faktenbasierte Begleitung gebündelt und gestärkt.
Das neue Leitbild: Digitalisierung nutzen für mehr Tierwohl, Umwelt- und Verbraucherschutz
Mit der Umstrukturierung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft will die Bundesministerin einen Modernisierungsschub für die Themen ländliche Entwicklung, Ernährungspolitik und moderne, nachhaltige Landwirtschaft setzen. Entscheidend dafür sind eine deutlich stärkere Förderung digitaler Lösungen sowie Erleichterungen für Landwirte, Unternehmen und Verbraucher.
Im Bereich Digitalisierung wird Klöckner zwei neue Referate aufbauen: Digitalisierung in ländlichen Räumen und Anwendung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Zudem wird es in jeder Abteilung einen Digitalisierungsreferenten geben, dessen Bewertungen von einem Digitalisierungsbeauftragten zusammengeführt werden.
Julia Klöckner: "Die digitalen Entwicklungen in der Ernährungs-, Fischerei-, Land- und Forstwirtschaft sind rasant. Fragen nach Datenhoheit, Schnittstellen und Vernetzungen sind vielfältig. Deshalb muss ein modernes Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium vorausschauend den Überblick über Entwicklungen haben, Bewertungen und Impulssetzungen vornehmen. Denn mithilfe der Digitalisierung ist zum Beispiel die Präzisionslandwirtschaft ein Weg, um den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln genauer und damit sparsamer zu gestalten oder um das Tierwohl zu messen. Damit die ländlichen Räume nicht abgehängt werden, ist es wichtig, in Digitalisierung zu investieren – politisch und finanziell. In der Digitalisierung steckt so viel Potential, ich will unser Ministerium zu einem digitalen Referenzministerium ausbauen – dafür werden wir jetzt die Strukturen schaffen."
Neue Abteilung für Agrarpolitik und Landwirtschaft
Die Ministerin wird eine neue Abteilung aufbauen, in der die Bereiche Agrarpolitik und Landwirtschaft national und international gebündelt werden. Vorausschauende inhaltliche Positionierung, klare Haltung in der gesellschaftlichen Debatte, wenn es um die Agrarpolitik der Zukunft geht, sind wichtig. Die Ministerin will agieren, nicht reagieren und sich nicht von gesellschaftlichen Debatten einfach treiben lassen, auch nicht bei Umwelt-, Tierschutz- oder Nachhaltigkeitsfragen. "Wir setzen selbst neue Strategien in der Agrarpolitik. Die neue Abteilung sorgt für eine Agrarpolitik aus einem Guss, so können wir noch besser das Ziel einer nachhaltigen und modernen Landwirtschaft verfolgen, vorausschauend und nachhaltig, wettbewerbsfähig und modern", so Klöckner
Nachhaltigkeit bekommt eigene Abteilung
"Nachhaltigkeit ist in der Forstwirtschaft erfunden worden. Wir müssen grundsätzlich stärker in Generationen denken." Eine Abteilung wird zur Nachhaltigkeitsabteilung des Hauses mit einem gestärkten Politikfeld Wald und Holz sowie Agrarumweltmaßnahmen ausgebaut. Die Sicherung der Biodiversität ist ein zentrales Ziel des Bundesministeriums für Ernährung- und Landwirtschaft, denn sie ist zentral für das Ökosystem und die Lebensmittelproduktion. Die Initiative Bienenfüttern wird ausgebaut und die Maßnahmen zum Schutz von Insekten in der Agrarlandschaft verstärkt.
"Das Ehrenamt ist die Seele der ländlichen Räume. Deshalb braucht das Ehrenamt mehr Unterstützung, um dauerhaft lebendig bleiben zu können."
Mit der Gründung der Abteilung ländliche Räume in der vergangenen Legislaturperiode wurde bereits ein wichtiger Schritt getan, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land auf die politische Agenda zu bringen. Diese Abteilung wird nun weiter ausgebaut. Bundesministerin Julia Klöckner wird zwei neue Schwerpunkte setzen: Die Abteilung wird künftig koordinierend zuständig sein für digitale Innovation. Neben der Digitalisierung wird ein neuer Fokus auf dem Ehrenamt liegen. Es wird ein eigenes Referat geben, das sich mit dem Ehrenamt und speziell den Themen der Landfrauen und der Landjugend befasst.
Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz in allen Lebensphasen
Auch in den bereits bestehenden Abteilungen wird es Änderungen geben, die neue Akzente setzen. Beim Thema ausgewogene Ernährung will sich die Bundesministerin künftig auf die unterschiedlichen Lebensphasen und damit auf die Lebensabschnitte von Menschen konzentrieren und die speziellen Bedürfnisse von Kindern und Senioren betrachten. Maßnahmen zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Verbesserung einer ausgewogenen Gemeinschaftsverpflegung insbesondere in Kitas, Schulen und Senioren- und Pflegeeinrichtungen werden weiter ausgebaut. Die Ernährungsforschung soll verstärkt und stärker gebündelt werden, um den Herausforderungen der Ernährung der Zukunft gerecht zu werden.
Bodenmarkt unter besonderer Beobachtung
Auch andere Themen, die die Ministerin politisch angestoßen hat, finden sich in der neuen Struktur wieder. Zur Sicherung einer flächendeckenden, familiengeführten Landwirtschaft wird ein eigenes Referat "Bodenmarkt" geschaffen, das die Länder bei notwendigen Anpassungen des Bodenrechts unterstützt. Klöckner: „Die Äcker sollen bei unseren Bauern bleiben - und nicht Objekte der Spekulationen von Hedgefonds werden.“
Fluchtursachen und Hunger bekämpfen
Des Weiteren wird sich ein Referat mit "Politik gegen Hunger" befassen. Ernährungssicherung ist ein wichtiger Stabilitätsanker vor Ort und steht damit im Zentrum globaler Sicherheitsfragen. Ziel ist es, den Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer mit Ländern zu intensivieren, wo Menschen durch Armut und Hunger gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Landwirtschaftsministerium will die Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und satt macht, in diesen Ländern aktiv begleiten. Dazu gehört auch, weltweit Ernteverlusten und der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenzuwirken. Das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), zu dem die Bundeslandwirtschaftsministerin im Rahmen der Internationalen Grünen Woche rund 70 Landwirtschaftsminister aus der ganzen Welt einlädt, ist dabei die zentrale Plattform, um Fragen der Welternährung und der Agrarentwicklung international zu bearbeiten und Lösungen zu finden.
Die Bundesministerin kommentiert: "Wir müssen dafür sorgen, dass nicht Hunger und Armut die Menschen zwingt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine ertragssichernde Landwirtschaft gibt Perspektiven. Mit unserem Fachwissen und unserer Forschung können wir Landwirte vor Ort begleiten. Hier sehe ich auch die Aufgabe eines modernen Landwirtschaftsministeriums, das sich verstärkt mit der Welternährung und den damit zusammenhängenden Fragen auseinandersetzen muss.
Wissenschaftliche Basis und Innovationsförderung ausbauen
Für alle Aufgaben des Ministeriums stehen bereits heute kompetente, gut ausgestattete und international anerkannte Forschungseinrichtungen zur Verfügung. Sie garantieren die wissenschaftliche Basis und qualitativ hochwertige Beratung für die Arbeit des Ministeriums (Ernährung und Lebensmittel, Lebensmittelsicherheit und Risikobewertung, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenbau, Biodiversität, Ökolandbau, ländliche Räume, Wald und Fischerei). Zusätzlich stellt das Ministerium erhebliche Mittel zur Förderung praxisnaher Forschungsprojekte und Innovationen zur Verfügung. Dieses Feld soll künftig ausgebaut und noch stärker zur Umsetzung unserer agrar- und ernährungspolitischen Ziele, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung und der Nachhaltigkeitsförderung, genutzt werden.