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Bürgerliche und Industrie gegen Agrar-Initiativen

Die Fair-Food-Initiative und die Initiative fürErnährungssouveränität seien schädlich für die Konsumenten und die SchweizerAgrar- und Lebensmittelindustrie. Das sagten Vertreterinnen und Vertreter desbürgerlichen Nein-Komitees am Dienstag vor den Medien. Zum Komitee gehören FDP,SVP, CVP und BDP sowie Wirtschaftsverbände. Über die Initiativen wird am 23.September abgestimmt.


Die Gegner warnen vor höheren Preisen. Schon heute kostetenLebensmittel in der Schweiz deutlich mehr als in der EU, sagte SVP-NationalratChristian Imark (SO). Bei einer Annahme der Initiativen würden die Preisenochmals deutlich steigen, weil die Anforderungen an die Produktion höher wären.Die Auswahl an Lebensmitteln würde zudemschrumpfen, sagte Babette Sigg, Präsidentin des Konsumentenforums undPräsidentin der CVP Frauen. „Ein Delikatessen-Balsamico aus Italien könnte ausden Regalen verschwinden, weil es für den Kleinbetrieb zu kompliziert undaufwendig wäre, nur für die Schweizer Kunden nach spezifischen Anforderungen zuproduzieren.“ Gastrosuisse-Direktor Daniel Borner sprach gar von einem „staatlichenEssdiktat“.

Gegner befürchten mehr Bürokratie
Ausserdem würden beide Initiativen den Staat und dieLebensmittelbrache zwingen, im In- und Ausland einen teuren zusätzlichenKontrollapparat aufzubauen. Bei jeder importierten Tomate müsste einKontrolleur sicherstellen, dass sie dem „radikalgrünen Standard“ entspreche,sagte Imark. Diese Bürokratie koste Steuergelder und sei kaum umsetzbar.

Für die Schweizer Lebensmittelindustrie würden dieInitiativen einen sehr hohen Verwaltungsaufwand bringen, erklärte FDP-NationalrätinIsabelle Moret (VD), die den Branchendachverband Fial präsidiert. Vor allemkleinere Familienunternehmen seien betroffen. Zudem schwächten die Initiativendie Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Industrie.
Auch für die Bauern sei die Fair-Food-Initiative schädlich,warnte Imark: Die Initiative fordere Schweizer Standards auch für importierteProdukte. Dies führe dazu, dass die Qualität von Schweizer und ausländischenProdukten künftig gleich hoch sei. Die Bauern würde damit ein Differenzierungsmerkmalverloren gehen. „Der einzige Unterschied wäre danach nur noch der Preis“, sagteImark. Zum Nachteil der schweizerischen Bauern.

Mehr Nachhaltigkeit
Mit ihrer Fair-Food-Initiative wollen die Grünen den Bund zurFörderung von Lebensmitteln verpflichten, die umweltschonend, tierfreundlichund fair hergestellt werden. Diese Standards sollen grundsätzlich auch fürimportierte Lebensmittel gelten. Dazu könnte der Bund Einfuhrzölle anheben.
Auch die Ernährungssouveränitäts-Initiative der GewerkschaftUniterre möchte eine nachhaltigere Landwirtschaft. Die einheimischen Produktesollen mit Importzöllen geschützt werden. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen inder Landwirtschaft verbessert werden.

 

Das bürgerliche Nein-Komitee (v.l.): BDP-NationalrätinRosmarie Quadranti, Babette Sigg vom Konsumentenforum, Isabelle Moret,FDP-Nationalrätin und Fial-Präsidentin, SVP-Nationalrat Christian Imark, DanielBorner, Direktor Gastrosuisse. (Bild mos)



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