Maut darf nicht zu Zusatzbelastung für Verbraucher und Handel führen

Die Planungen des Bundesverkehrsministeriums, den Bau und den Erhalt von Straßen in Zukunft stärker durch die Nutzer finanzieren zu lassen, würden nach aktuellem Stand den Konsum und die Handelsunternehmen erheblich belasten.

„Wir brauchen eine gerechte und transparente Kombi-Finanzierung für die Verkehrswege. Die derzeitigen Vorschläge des Ministeriums erfüllen diese Vorgaben aber nicht“, so HDE-Bereichsleiter Michael Reink. So stiegen durch die Einführung einer generellen Maut die Belastungen für den Lieferverkehr des Handels. Auch die Kunden, die den Handel per Auto erreichen wollten, müssten dann mehr Geld ausgeben. Der HDE fordert deshalb im Falle einer Maut eine entsprechende Absenkung der Kfz- bzw. Mineralölsteuer. „Eine Maut darf keine den Konsum und die Handelslogistik zusätzlich belastende Wirkung haben“, so Reink weiter.

Die Infrastruktur der Zukunft könne nur über eine gesunde Mischung aus Steuer- und Nutzerfinanzierung erhalten und geschaffen werden. Reink: „Es geht um eine belastbare und transparente Finanzierungsplanung ohne Mehrbelastungen des Verbrauchers.“

Quelle: HDE