Nach der Ankündigung einer französischen Verordnung, den Import von Obst und Gemüse aus Drittländern vorübergehend auszusetzen, wenn diese Spuren von Pflanzenschutzmitteln enthalten, die innerhalb der EU verboten sind (außerhalb der EU jedoch weiterhin zulässig sind, solange sie unter den europäischen Rückstandshöchstgehalten liegen), schlägt der französische Branchenverband der Importeure CSIF Alarm. Ihrer Meinung nach verstößt diese Maßnahme gegen die europäischen Vorschriften sowohl zum freien Handel als auch zur Lebensmittelsicherheit und betrifft darüber hinaus einen erheblichen Teil des Marktes: 56 % aller in Frankreich importierten Obst- und Gemüseprodukte.
Die CSIF behauptet sogar, dass die Maßnahme ihr Ziel verfehlt und den französischen Erzeugern nicht zugutekommt. Etwa 20 % des gesamten Obst- und Gemüsekonsums in Frankreich stammen aus Drittländern. Diese Produkte ergänzen das inländische Angebot und sorgen dafür, dass das Angebot für die Verbraucher das ganze Jahr über vielfältig bleibt. Die Organisation bedauert daher, dass die Maßnahme nicht nur den Importsektor diskreditiert, sondern auch einen großen Teil des Angebots für die Verbraucher untergräbt.
Chaos und Unklarheit
„Es herrscht völlige Unsicherheit", sagt Véronique Le Bail von CSIF. „Die Entscheidung ist voller Unklarheiten, was bereits jetzt zu Störungen in der Logistik und den Lieferketten führt." Vor allem der straffe Zeitplan, in dem die Maßnahme in Kraft treten soll, stößt auf Unverständnis. „Wenn Anpassungen der Rückstandshöchstwerte erforderlich sind, können wir damit umgehen. Wir haben seit Jahren Systeme zur Selbstkontrolle. Aber was machen wir mit Ladungen, die bereits per Schiff unterwegs sind, oder mit Produkten, die erst noch in speziellen Räumen reifen müssen?"
Sie weist darauf hin, dass einige französische Importunternehmen auch selbst im Ausland produzieren und daher von der neuen Regelung in mehrfacher Hinsicht betroffen sind.
„Wir fordern nichts weiter als eine europäische Abstimmung"
Die CSIF betont, dass die Vorschriften für diese Produkte innerhalb der EU seit Jahren von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) festgelegt werden. Importeure und ihre Partner in Übersee arbeiten nach anerkannten Qualitätsstandards, und nur Produkte, die den EU-Vorschriften entsprechen, dürfen auf den Markt gebracht werden. „Wir fordern keine Ausnahmen", sagt Le Bail, „sondern nur eine klare europäische Abstimmung und keine plötzlichen nationalen Entscheidungen, die Unternehmen benachteiligen."
Laut CSIF-Präsident Philippe Pons beschäftigen sich die Mitglieder seiner Organisation schon seit langem mit nachhaltigen, kontrollierten Importen. „Unsere Mitglieder brauchen die französische Politik nicht, um zu garantieren, dass ihre Produkte alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Vielmehr gehen sie dank verschiedener Zertifizierungen in den Bereichen Landwirtschaft, Soziales und Umwelt oft sogar noch darüber hinaus."
Er ist der Meinung, dass die Entscheidung eher als politisches Statement zu verstehen ist anstatt als durchdachte Unterstützungsmaßnahme für den Gartenbau. „Sie hilft den französischen Erzeugern nicht, könnte sogar ihren Export schädigen und bestraft Importeure, die auf verantwortungsvolle Weise zu einem breiten Angebot für die Verbraucher beitragen."
Rechtliche Schritte
Die CSIF hat inzwischen ein Eilverfahren beim Staatsrat eingeleitet, um die Anwendung des Beschlusses so schnell wie möglich auszusetzen. Darüber hinaus folgt ein zweites, inhaltliches Verfahren, um sicherzustellen, dass die französische Gesetzgebung wieder vollständig mit den europäischen Vorschriften in Einklang gebracht wird.
Die Chambre Syndicale des Importateurs Français de Fruits et Légumes Frais vertritt französische Importeure von frischem Obst und Gemüse aus Ländern außerhalb der EU. Die Mitglieder erzielen zusammen ein Volumen von 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr und einen Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro. Damit repräsentieren sie etwa 70 % aller Obst- und Gemüseimporte aus Drittländern auf dem französischen Markt.
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