Diese Woche haben das Vereinigte Königreich und die EU angekündigt, dass sie möglicherweise eine gemeinsame Zone für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) einrichten werden. Dies würde die Grenzkontrollen für Agrar- und Lebensmittelprodukte, die zwischen beiden Parteien gehandelt werden, praktisch überflüssig machen. Wenn diese Regelung vollständig umgesetzt wird, müsste sich das Vereinigte Königreich dynamisch an die aktuellen SPS-Normen und andere EU-Vorschriften anpassen. Dies würde die Abschaffung von Exportgesundheitszeugnissen, Pflanzengesundheitszeugnissen und Kontrollbescheinigungen für Bio-Produkte bedeuten. Außerdem würden routinemäßige Grenzkontrollen für Agrarlebensmittel eingestellt. Auch die Kontrollen bestimmter Importe von Pflanzen zum Anpflanzen und Kartoffeln aus der EU würden wegfallen. Darüber hinaus würde der Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland durch die Abschaffung von SPS- und anderen Vorschriften erleichtert.
Bedenken von Nigel Jenney, CEO des Fresh Produce Consortium
Nigel Jenney, CEO des Fresh Produce Consortium (FPC), zeigt sich begeistert über die Fortschritte bei den lang erwarteten Neuverhandlungen mit der EU. Er warnt jedoch davor, dass das Fehlen von Details zu einer neuen, vermeidbaren Regulierungskrise für Unternehmen im Obst- und Gemüsesektor führen könnte. Das FPC hat stets die Bedeutung des Sektors betont und der Regierung praktische, faktenbasierte Lösungen vorgeschlagen, die die Lebensmittelsicherheit verbessern würden, ohne Unternehmen zu schaden. Jenney äußert jedoch seine Besorgnis über die mangelnde Klarheit und den unklaren Zeitplan und warnt davor, dass der Schritt nach vorne für den EU-Handel zwei Schritte zurück für die Lebensmittelsicherheit im Vereinigten Königreich und die weltweite Versorgung bedeuten könnte.
Jenney betont, dass diese Situation hätte vermieden werden können, wenn die ursprünglichen FPC-Lösungen für die Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU anstelle der ineffektiven und unbezahlbaren Lösungen der vorherigen Regierung angenommen worden wären. Er weist darauf hin, dass es noch immer keinen Zeitplan für die Umsetzung des SPS-Abkommens gibt, sodass die derzeitigen EU/UK-Kontrollen weiterhin gelten. Darüber hinaus läuft die BTOM-Regelung am 1. Juli aus, was bedeutet, dass bestimmte Obst- und Gemüseimporte aus der EU wieder Grenzkontrollen im Vereinigten Königreich unterliegen werden.
Dynamische Anpassung und die Auswirkungen auf Obst- und Gemüseimporte
Dynamische Anpassung bedeutet, dass die EU-Vorschriften auch für den Import von Obst und Gemüse aus aller Welt in das Vereinigte Königreich gelten werden, was zu strengeren Grenzkontrollen und höheren Kosten für diese Waren führen kann. So würden beispielsweise Zitrusfrüchte aus Südafrika zu 100 Prozent kontrolliert, was derzeit nicht der Fall ist. Zitrusfrüchte aus den USA würden zu 75 Prozent kontrolliert, während die aus Ägypten zu 50 Prozent kontrolliert würden. Auch andere Produkte wie Avocados, Ananas und Mangos würden strengeren Kontrollen unterzogen. Das Vereinigte Königreich importiert 50 Prozent seiner Obst- und Gemüseprodukte aus der EU, während die andere Hälfte weltweit eingekauft werden.
FPC fordert die britische Regierung auf, dringend einen klaren Zeitplan für das neue SPS-Abkommen vorzulegen, einschließlich des Datums seines Inkrafttretens. Darüber hinaus wird eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der BTOM für Obst und Gemüse aus der EU bis zum 1. Juli 2025 vorgeschlagen, bis das Abkommen in Kraft tritt. Sollte dies nicht möglich sein, wird gefordert, dass die Kontrollstellen in diesem Sektor rund um die Uhr mit amtlichen Inspektoren besetzt bleiben und gleichzeitig der Status anerkannter Marktteilnehmer eingeführt wird.
Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Kosten der Grenzkontrollstellen
Mike Parr, CEO von PLM Seafrigo für Großbritannien und Irland, bezeichnet die Ankündigung der EU als die bislang größte Kehrtwende. Er weist darauf hin, dass Unternehmen in der Lieferkette, die in den vergangenen Jahren viel Zeit und Ressourcen in die Einrichtung geeigneter Protokolle für die neue Brexit-Handelslandschaft investiert haben, nun mit Unsicherheit konfrontiert sind. Unternehmen wie PML Seafrigo haben in ein Transport- und Logistikzentrum mit dem Status einer von HMRC/Defra zugelassenen Fern-Grenzkontrollstelle investiert, damit Sendungen schneller aus dem Hafen von Dover transportiert werden können. Trotz früherer Gespräche über die lang erwarteten Grenzkontrollen, die am 1. Juli beginnen sollten, scheint nun unklar, wie die Zukunft dieser Kontrollen aussehen wird.
Richard Ballantyne, Chief Executive der BPA, betont, dass die angekündigte Regelung bedeutet, dass viele der neuen Grenzkontrollstellen, für die mehr als 120 Millionen Pfund in den Sektor investiert wurden, wahrscheinlich überflüssig werden. Er fordert die Regierung auf, die Kosten für diese gescheiterten Projekte vollständig zu übernehmen und diese Episode hinter sich zu lassen.
Der Stadtrat von Portsmouth, der nach dem Brexit 6 Millionen Pfund aus eigenen Mitteln in eine spezielle Kontrollstelle investiert hat, fordert ebenfalls rasche Klarheit über die Zukunft der Grenzkontrollstellen. Steve Pitt, Vorsitzender des Stadtrats von Portsmouth, betont, dass diese spezielle Einrichtung 23 Millionen Pfund gekostet hat, ihre Zukunft nun aber ungewiss ist.