Der französische Staatsrat erklärt das Dekret über Obst und Gemüse, das weiterhin in Plastikverpackungen verkauft werden darf, für "illegal"

Am 9. Dezember hat das oberste Verwaltungsgericht das Dekret über Obst und Gemüse, das vom Verbot von Plastikverpackungen ausgenommen ist, für nichtig erklärt und die französische Regierung aufgefordert, "per Dekret eine neue Liste zu erstellen, um den ihr vom Gesetz übertragenen Auftrag zu erfüllen". 

Der Staatsrat erläuterte daraufhin seine Entscheidung. "Das Gesetz über die Kreislaufwirtschaft und die Bekämpfung von Abfällen hat die Regierung beauftragt, eine Liste von Obst und Gemüse zu erstellen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie verderben, wenn sie in loser Schüttung verkauft werden, um sie dauerhaft vom Verbot von Plastikverpackungen auszunehmen, das seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist. Die von der Regierung vorgelegte Liste wurde von mehreren Organisationen vor dem Staatsrat beanstandet, der sie nun als illegal betrachtet. [...] Einige Artikel auf dieser Liste stellen jedoch nicht unbedingt ein Verderbnisrisiko dar, und die Regierung hat für jedes dieser Obst- und Gemüsesorten den Zeitraum festgelegt, in dem sie nach dem 1. Januar 2022 weiterhin in Plastikverpackungen verkauft werden dürfen."

Die Interprofession hat auf diese Entscheidung des Staatsrats reagiert. "Interfel bekräftigt seine Bereitschaft, die Ziele zur Abschaffung von Plastik auf vernünftige Art und Weise zu erreichen. Für den Sektor bietet diese Entscheidung die Möglichkeit, eine vorläufige Konsultation in Betracht zu ziehen, um gemeinsam mit der Regierung den besten Rahmen für die Umsetzung dieses Gesetzes zu finden. Dieser sollte auf europäischer Ebene harmonisiert werden und wirtschaftliche Zwänge und technische Lösungen in Einklang bringen.
Was den Geltungsbereich des Gesetzes betrifft, so hat Interfel stets eine Harmonisierung der Vorschriften auf Gemeinschaftsebene gefordert, um den freien Wettbewerb und den freien Verkehr von frischem Obst und Gemüse im Binnenmarkt sowohl für die Fachleute als auch für die Verbraucher zu erhalten. Die Europäische Kommission hat angekündigt, eine einheitliche Verordnung vorzuschlagen, um die Ziele für das Recycling und die Wiederverwendung von Verpackungen (insbesondere von Lebensmitteln) auf europäischer Ebene zu stärken, was ein Schritt in die richtige Richtung zu sein scheint."

Laut Laurent Grandin, Präsident von Interfel, "wird es für frisches Obst und Gemüse kein Zurück mehr geben. Unser Sektor ist sich dessen bewusst und gewillt, Plastik so schnell wie möglich loszuwerden. Wir werden weiter investieren und gemeinsam und in Übereinstimmung mit der Europäischen Union nach den besten Lösungen suchen".

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