Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur steht vor einer neuen Hürde, nachdem das Europäische Parlament beschlossen hat, den Gerichtshof der EU um eine Stellungnahme zu seiner Rechtmäßigkeit zu ersuchen. Die mit knapper Mehrheit verabschiedete Initiative führt zu einer erheblichen Verzögerung des Ratifizierungsprozesses und öffnet die Tür dafür, dass das Abkommen für mehr als ein Jahr blockiert werden könnte.
Die in Straßburg abgehaltene Abstimmung verdeutlicht die interne Spaltung des Europäischen Parlaments: 334 Abgeordnete haben die Vorlage an den Gerichtshof befürwortet, 324 haben sich dagegen ausgesprochen und 11 haben sich der Stimme enthalten. Das am 17. Januar unterzeichnete Abkommen, mit dem eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Verbrauchern geschaffen werden soll, stieß bereits in mehreren Mitgliedstaaten auf starken politischen und gesellschaftlichen Widerstand. Am Vortag der Abstimmung demonstrierten Tausende Landwirte in Straßburg und stießen in der Nähe des Europäischen Parlaments mit den Sicherheitskräften zusammen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss nun entscheiden, ob das Verfahren zur Verabschiedung des Abkommens mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Die Europaabgeordneten, die die Verweisung beantragt haben, stellen die Entscheidung der Europäischen Kommission infrage, den handelspolitischen Teil vom Rest des Abkommens zu trennen, sodass dessen Verabschiedung ausschließlich dem Rat und dem Europäischen Parlament obliegt, ohne dass die nationalen Parlamente einbezogen werden. Ihrer Ansicht nach könnte diese Strategie gegen den Rechtsrahmen der Union verstoßen.
Der verabschiedete Beschluss stellt auch die Rechtmäßigkeit des im Abkommen enthaltenen sogenannten Ausgleichsmechanismus infrage, der es den Mercosur-Ländern ermöglichen würde, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, wenn künftige europäische Vorschriften ihre Exporte in den EU-Markt verringern würden.
Als direkte Folge der Verweisung an den Gerichtshof wird das Genehmigungsverfahren im Europäischen Parlament ausgesetzt. Die ursprünglich für die kommenden Monate geplante Schlussabstimmung kann erst stattfinden, wenn der Gerichtshof sein Urteil gefällt hat, was mehr als ein Jahr dauern und das Abkommen in der Schwebe halten könnte.
Dennoch behält die Europäische Kommission die Möglichkeit, mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens fortzufahren, während über die Klage entschieden wird – eine technisch machbare, aber politisch heikle Option. Tatsächlich könnte dieser Weg die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen belasten, insbesondere nachdem sich die Kommission selbst gegenüber mehreren Europaabgeordneten verpflichtet hat, während der gerichtlichen Prüfung nicht auf diesen Mechanismus zurückzugreifen.
Da das Verfahren nun beim Gerichtshof liegt, ist die Zukunft des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur von Unsicherheit geprägt, insbesondere vor dem Hintergrund starker gesellschaftlicher Proteste und wachsender politischer Spannungen hinsichtlich der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik.
Quelle: euronews.com
