Europäische Obst- und Gemüseerzeugerorganisationen haben ihre Besorgnis über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Überarbeitung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Marokko und einen neuen delegierten Rechtsakt zur Ursprungskennzeichnung zum Ausdruck gebracht. Copa und Cogeca, ArefLH und Eucofel haben ihre Position in einem gemeinsamen Schreiben an das Europäische Parlament dargelegt und argumentiert, dass der Vorschlag die europäischen Erzeuger schwächen und im Widerspruch zu bestehenden EU-Rechtsgrundsätzen stehen könnte.
Die Organisationen erklärten, dass die Überarbeitung Präferenzzölle auf Produkte mit Ursprung in der Westsahara ausweiten würde. Sie wiesen darauf hin, dass der Vorschlag auch die Verwendung regionaler Bezeichnungen anstelle der ausdrücklichen Angabe „Westsahara" auf Ursprungskennzeichnungen zulassen würde, obwohl frühere Urteile des Gerichtshofs eine eindeutige Kennzeichnung vorschreiben. Nach Ansicht der Organisationen wirft dies Bedenken hinsichtlich der Transparenz für die Verbraucher und der Einhaltung der EU-Rechtsprechung auf.
Die Erzeugerorganisationen argumentieren, dass die Überarbeitung die europäischen Erzeuger dem Wettbewerb durch Produkte aus der Westsahara aussetzt, die unter anderen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werden. Sie warnen davor, dass die Änderung zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem die EU-Erzeuger bereits unter dem Druck steigender Importmengen und des Wettbewerbs auf dem Markt stehen. Sie erklärten, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Gefahr bergen, die europäische Produktion weiter zu verdrängen und die finanzielle Belastung für die Erzeuger in der gesamten Union zu erhöhen.
Es wurden auch Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verlusts des Verbrauchervertrauens aufgrund der ihrer Meinung nach die Herkunft verschleiernden Etiketten geäußert. Dem Schreiben zufolge könnte das vorgeschlagene System das Vertrauen in die bestehenden EU-Kennzeichnungsvorschriften schwächen.
Die Organisationen hoben auch die vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung für die Ausstellung von Konformitätsbescheinigungen an die marokkanischen Behörden hervor. Sie argumentieren, dass dies die Aufsicht durch die EU verringern und Unsicherheit hinsichtlich der Einhaltung europäischer Standards schaffen könnte.
Sie erklärten weiter, dass trotz wiederholter Forderungen nach Gegenseitigkeit, Spiegelklauseln und Schutzmechanismen die aktuelle Überarbeitung diese Probleme nicht angeht. Nach Ansicht der Gruppen sind die EU-Erzeuger dadurch Marktinstabilität und ungleichen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt.
Die Erzeugerorganisationen fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, einen Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt zur Ursprungskennzeichnung von Obst und Gemüse aus der Westsahara zu unterstützen, über den im Plenum abgestimmt werden soll. Sie fordern eine vollständige Neuverhandlung des Abkommens, das Maßnahmen zum Schutz der EU-Erzeuger und zur Gewährleistung der Einhaltung des EU- und internationalen Rechts enthält.
„Von den europäischen Erzeugern kann nicht verlangt werden, in einem System zu konkurrieren, das die Herkunft verschleiert, Standards schwächt und die Urteile des Gerichtshofs missachtet", erklärten die Organisationen in ihrem Schreiben.
Weitere Informationen:
© AREFLHPauline Panegos
AREFLH
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© Copa and CogecaDominique Dejonckheere
Copa und Cogeca
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Beatriz Aguado
Eucofel
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