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Stellungnahme des BLV-Pro zu den Schwerpunktkontrollen im Juni 2025

Unzureichende Kabotagekontrollen fördern den Untergang des deutschen Güterkraftverkehr

Die aktuellen Ergebnisse der Schwerpunktkontrollen im Juni 2025 belegen eine besorgniserregende Realität im Bereich der Kabotage und der Verkehrssicherheit. Von insgesamt 1.715 durchgeführten Verkehrskontrollen wurden 1.451 Kontrollen zur Kabotage durchgeführt, wobei 139 Verstöße festgestellt wurden. Dieses Ergebnis zeigt, dass über 9 % der geprüften Unternehmen systematisch gegen die bestehenden Kabotage Regeln verstoßen, häufig sind dies ausländische Unternehmen.

Die Tatsache, dass nur 1.715 Kontrollen im gesamten Bundesgebiet stattfanden, ist unzureichend. Im Vergleich zum tatsächlichen Verkehrsaufkommen im Juni von 493.000 gebietsfremden Fahrzeugen ergibt sich eine alarmierend niedrige Kontrollquote von lediglich 0,29 %. Dies deutet darauf hin, dass 99,71 % der Fahrzeuge unkontrolliert bleiben, was Raum für zahlreiche weitere Verstöße bietet.

© BLV

Die Verstöße gegen die Wochenruhezeit der Fahrer sind ebenso besorgniserregend: 78 Verstöße bei 437 Kontrollen belegen, dass Fahrer nach wie vor ihre wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringen, was sowohl die Sicherheit der Fahrer als auch die Verkehrssicherheit insgesamt gefährdet.

Es ist evident, dass die politischen Maßnahmen zur Kontrolle und Durchsetzung der Kabotage Regeln nicht ausreichend sind. Ehrlich arbeitende deutsche Unternehmen und Fahrer sehen sich einem zunehmenden Druck ausgesetzt, während unlautere Praktiken durch mangelnde Kontrollen begünstigt werden. Konstantin Popov, 1. Vors. des BLV-pro e.V.: "Wir fordern eine konsequentere und umfassendere Überwachung, die nicht nur auf die Kabotage-Verstöße abzielt, sondern auch das gesamte Regelwerk im internationalen Verkehr durchsetzt. Nur durch verstärkte Kontrollen und strenge Ahndungen kann ein fairer Wettbewerb innerhalb des Verkehrsmarktes sichergestellt werden."

Die durchschnittliche Marge bei mittelständischen Unternehmen beträgt 1-2 % vom Umsatz. Damit ist gerade der mittelständische Unternehmer extrem "dünnhäutig" und kann bei kleinsten Veränderungen nicht standhalten. Deswegen ist der illegale Wettbewerb, der durch effektive Kontrollen zumindest teilweise unterbunden werden könnte, auf Dauer ein Zustand, der verhindert, dass der Mittelstand die notwendigen 5 % Gewinn erwirtschaftet, der langfristige Stabilität und Existenz garantiert. Gemessen am Jahresumsatz des Mittelstandes in Deutschland gehen so geschätzt circa 15-20 Milliarden, die als Gewinn notwendig wären, dem Mittelstand verloren.

Doch wo sind sie hin?
Sie wandern in die Taschen der großen Marktteilnehmer, die die billigen Frachten gern annehmen, um Margen in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Folge ist eine fortschreitende Zentralisierung und Umformung des Marktes, bei dem der teure deutsche Mittelstand immer mehr an Bedeutung verliert. Der deutsche Mittelstand ist unter diesen Bedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig.

Der BLV-pro e.V. fordert: Die Politik muss die Zeichen der Zeit erkennen und die
notwendigen Schritte einleiten, um den unfairen Wettbewerb zu stoppen und die
Einhaltung der Kabotage Regeln zu stärken.

Weitere Informationen:
https://www.blv-pro.de/

Erscheinungsdatum:

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