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Speditionsverband BLV-pro e.V. fordert kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Transportbranche

"Das Sterben des deutschen Güterkraftverkehrs muss beendet werden"

Der BLV-pro e.V. engagiert sich zunächst als Initiative seit 2020 und seit 2021 im Verband ehrenamtlich für kleine und mittelständische Transportunternehmen sowie deren Fahrer. Mit dem Ziel, fairere Marktbedingungen zu schaffen, hat der Verband in der Vergangenheit verschiedene Demos organisiert, zuletzt die große Demonstration am 19. Januar 2024 in Berlin. "Wir haben eine Befragung zur Lage&Zufriedenheit durchgeführt, die Rückmeldungen und Meinungen von Unternehmern und Fahrern zu den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung gesammelt und ausgewertet. Diese wurden nun in einer klaren Stellungnahme an die politischen Entscheidungsträger weitergeleitet." Die Schreiben gingen direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesverkehrsminister Schnieder, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.

Kernbotschaften der Stellungnahme: Die Insolvenzen in der Transportbranche nehmen weiter zu. Darüber hinaus gefährden Lohndumping, fehlende Kabotage-Kontrollen, fehlende Fahrerwertschätzung und überbordende Bürokratie faire Wettbewerbsbedingungen. Mirko Reichelt, Fahrer und BKF-Beauftragte im BLV-pro e.V. mahnt an: "Die Arbeitsbedingungen für Fahrer verschlechtern sich zusehends – hohe Kosten für unsaubere Sanitäranlagen, mangelnde Hygiene, weil Unternehmen die Nutzung untersagen, fehlende Wertschätzung und fehlende Parkplätze sind nur einige der Herausforderungen. Aber auch der Grund, dass viele Fahrer die Logistik verlassen".

Die Schriftführerin im BLV-pro e.V. Bärbel Karnik stellt fest: "Nahezu täglich erhalten wir Nachricht vom Aufgeben oder Insolvenzen kleiner und mittelständischen Transportunternehmen. Die hiesigen Dieselpreise, CO₂-Abgaben und Mautsteigerungen sind die Hauptgründe dafür und belasten die Unternehmen, die durchhalten, zusätzlich. Das Sterben des deutschen Güterkraftverkehrs muss beendet werden."

Tragende Säule der Versorgungssicherheit
"Unsere Branche ist eine tragende Säule der Versorgungssicherheit in Deutschland – und diese Säule wankt. Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, droht ein dauerhafter Strukturwandel zu Lasten deutscher Unternehmen und Arbeitsplätze", warnt Konstantin Popov, Vorsitzender des BLV-pro e.V. Das Fazit lautet wie folgt: Die Kombination aus großen, skalierenden osteuropäischen Flotten, intransparenten Subunternehmerketten und nationalen Durchsetzungslücken führe zu einer schleichenden Marktverdrängung. Ohne sofortige, verknüpfte Maßnahmen (Transparenz + Haftung + digitale Belege + verstärkte Kontrollen + Förderung nationaler Kapazitäten) drohe ein dauerhafter Strukturwandel zu Lasten deutscher Unternehmen, Beschäftigter und der Versorgungssicherheit. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind pragmatisch, technisch umsetzbar und politisch machbar – wenn Verbände, Politik und Behörden jetzt zusammenarbeiten. Wir fordern kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche."

Der Verband hat nun einen kurzfristigen Umsetzungsfahrplan (erste 12 Monate), basierend auf fünf Eckpfeilern, formuliert:

  1. Gesetzesentwurf zur Transparenzpflicht + Auftraggeber Haftung (0–6 Monate) ausarbeiten.
  2. BALM personell verstärken und ein Pilotprojekt „Digitaler Kabotage-Check" in 3 Bundesländern starten (3–9 Monate).
  3. eCMR/eFTI-Pflicht vorbereiten und technische Schnittstelle testen (6–12 Monate).
  4. Monitoring-Report: erste veröffentlichte Daten nach 12 Monaten.
  5. Mautdaten-Überwachung und Freigabe der Daten zur Ahndung
    Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Probleme unserer Branche nicht ignoriert werden. Politik und Behörden müssen jetzt handeln, um Arbeitsplätze, faire Marktbedingungen und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu sichern

Weitere Informationen:
http://www.blv-pro.de/

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