Die gestrige Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 hat nach vorläufigem amtlichen Endergebnis CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die AFD ins Parlament gebracht. Nun beginnen herausfordernde Koalitionsverhandlungen – und mit ihnen die Weichenstellung für die Zukunft des Landes. Auch zahlreiche Vertreter der Obst,- Gemüse- und Kartoffelbranche haben bereits auf die Wahlergebnisse reagiert.
Die Entscheidung ist gefallen: Mit 28,5 Prozent der Stimmen und vorläufig 208 Sitzen ist die Union die große Gewinnerin der Bundestagswahl 2025, gefolgt von der AfD (20,8 Prozent) und SPD (16,4 Prozent). Entsprechend den Prognosen räumte die AfD vor allem in den ostdeutschen Bundesländern richtig ab. Die FDP sowie die BSW schafften es nicht bis in den Bundestag und blieben unter den erforderlichen 5 Prozent.
Handelshemmnisse reduzieren & Ernährungssicherheit gewährleisten
Der Deutsche Kartoffelhandelsverband e. V. (DKHV) fordert die neue Regierung auf:
Bürokratie konsequent abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, internationale Handelshemmnisse zu reduzieren sowie die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten. "Die Kartoffelwirtschaft als Teil der Agrar- und Ernährungsbranche ist ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft und verdient Rahmenbedingungen, die Wachstum und Innovation ermöglichen. Jetzt gilt es, die richtigen Entscheidungen zu treffen", heißt es vonseiten des Verbandes. Auch der BOGK, Vertreter der Obst-, Gemüse- und Kartoffelverarbeiter – verkündete bereits ähnliche Wahlforderungen.
Auch der Zentralverband Gartenbau (ZVG) reagiert auf das Wahlergebnis und fordert nun eine zügige Regierungsbildung. Der Verband erwartet konkrete Maßnahmen zur Beendigung der wirtschaftlichen Lähmung Deutschlands. "Unser Land, unsere Wirtschaft und auch der Gartenbau erwarten, dass wichtige politische Weichenstellungen schnell und zielgerichtet vorgenommen werden", betont ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf.
Die anstehende Regierungsbildung ist von entscheidender Bedeutung, um wichtige Weichenstellungen zeitnah vorzunehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die deutsche Politik rasch und effektiv auf die vielfältigen Herausforderungen reagiert, die unser Land, Europa und die Welt derzeit bewegen. Insbesondere die wirtschaftliche Lähmung von Deutschland muss die neue Regierung unter Führung von CDU und CSU in einen dynamischen Aufschwung wandeln.
Hier sind die Erwartungen der Unternehmen, auch aus dem Gartenbau, hoch. Als dringende Aufgabe gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft politisch zu stärken. Für den deutschen Gartenbau als wichtigem Wirtschaftsfaktor speziell im ländlichen Raum heißt das unter anderem: Senkung der Energie- und CO₂-Kosten insbesondere für energieintensive Unternehmen, EU-Recht 1:1 umsetzen, so z. B. bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern aber auch deutlicher Abbau von Bürokratie. Der ZVG appelliert deshalb eindringlich an alle politischen Entscheidungsträger, die Zeit nach der Bundestagswahl zügig zu nutzen, um eine stabile und effektive Regierung zu bilden.
Spannende Koalitionsgespräche
"Die Landwirtschaft ist ja traditionell eher rechts orientiert und es gibt viele aktuelle Themen, die sich entweder direkt oder indirekt auch auf die Agrarbranche auswirken. Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes sowie des Handelskriegs werden die Koalitionsgespräche nun besonders spannend. Zukunftweisende Kompromisse unter drei Partnern, die im Grunde komplett konträr sind, nur um den weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern, halte ich jedoch für besonders schwierig", sagt ein Unternehmer aus Brandenburg.