Die deutsche Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung des Saatgut Treuhandverwaltungs GmbH, STV in Bonn, hat einen Vergleich mit einem niederländischen Landwirt aus Overijssel geschlossen. Dies ist das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens vor dem deutschen Landgericht in Braunschweig, berichtet Breeders Trust.
Der Erzeuger war des illegalen Handels mit Pflanzkartoffeln angeklagt und wurde vom Gericht in seinem Urteil dazu verurteilt, die illegalen Aktivitäten einzustellen und eine Geldstrafe in Höhe von 130.000 Euro an die Vollzugsorganisation STV zu zahlen sowie die entstandenen Prozesskosten zu erstatten. Damit wurde ein langwieriger, umfangreicher Betrugsfall erfolgreich abgeschlossen. Das Durchgreifen und das Gerichtsurteil hatten erhebliche Auswirkungen auf den Schwarzmarkt für Pflanzkartoffeln in ganz Deutschland, aber auch in den Niederlanden.
Das Verfahren gegen den niederländischen Kartoffelanbauer war Teil einer umfassenden deutschen Untersuchung über illegale Pflanzkartoffelströme, an denen ein Handelsnetz mehrerer Produzenten sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden beteiligt war. Der Handel fand ohne ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Züchterrechtsinhaber statt, ohne dass diese jemals Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer geschützten Sorten in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Geschäftsräume durchsucht und Dokumente und Beweismittel beschlagnahmt.
Der Richter verhängte hohe Geldstrafen und verurteilte die Beteiligten zur Zahlung von Schadensersatz an die betroffenen Sortenschutzinhaber. Pikantes Detail: Einer der verurteilten deutschen Landwirte wurde zusätzlich dazu verurteilt, das Urteil in mehreren deutschen Landwirtschaftsmedien zu veröffentlichen. Ein renommierter deutscher Strafrechtler äußert sich in mehreren deutschen Medien zu strukturell begangenen Züchterrechtsverletzungen und kriminellen Praktiken, die konsequent aufgeklärt und bestraft werden müssen.
"Es ist sehr wichtig, dass dem Schwarzmarkt für Pflanzkartoffeln in Deutschland ein schwerer Schlag versetzt wurde, bei dem auch ein großer niederländischer Erzeuger seine Finger im Spiel hatte", sagte der Geschäftsführer von Breeders Trust, Geert Staring. "Die Lizenzgebühren sind die Grundlage für die Finanzierung der Züchtungsarbeit, die eine ständige Suche nach neuen verbesserten Sorten ist. Diese neuen Sorten sind wichtig für die wachsende weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln in einem sich schnell verändernden Klima."
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