Vom 30. Mai bis 16. Juni 2023 fand die Sommersession der eidgenössischen Räte statt. Im Fokus der Verhandlungen standen die Beratungen rund um die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes sowie zur Biodiversitätsinitiative und deren direkten Gegenvorschlag. Die abgespeckte Version der AP22+ wurde definitiv verabschiedet.
Vor mehr als zwei Jahren hatte das Parlament die Agrarpolitik nach 2022 (AP22+) auf Eis gelegt; nun hat es in der Sommersession eine abgespeckte Version verabschiedet. Das Parlament bewilligten zum Beispiel Beiträge des Bundes an Ernteversicherungen und einen besseren Sozialversicherungsschutz für regelmässig auf Bauernbetrieben mitarbeitende Personen. Zudem soll der Einsatz von Nützlingen gegen Schädlinge wie zum Beispiel von Chinesischen Schlupfwespen gegen Kirschessigfliegen vereinfacht werden. Klimaziele umfasst die Vorlage nicht.
Keine höhere Mehrwertsteuer für Pflanzenschutzmittel
Der Ständerat wollte zunächst im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes nur noch umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel dem reduzierten Steuersatz unterstellen. Das Parlament sprach sich nun aufgrund von Umsetzungsschwierigkeiten dagegen aus. Damit bleibt der Mehrwertsteuersatz für alle Pflanzenschutzmittel weiterhin reduziert.
Ständerat sieht Regelungsbedarf bei Nutri-Score
Der Bundesrat soll nach dem Willen des Ständerats gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz des sogenannten Nutri-Score schaffen. Die kleine Kammer befürchtet, dass durch den Nutri-Score bestimmte Lebensmittelproduzenten benachteiligt werden und dass der Wettbewerb verzerrt wird. Das Instrument sei zu stark vereinfacht, es berücksichtige Verarbeitungsgrad, Zusatzstoffe, Nachhaltigkeit, Produktionsmethode und Herkunft nicht oder zu wenig. Unter anderem fordert die angenommene Motion, der Einsatz des Instruments müsse freiwillig bleiben.
Importlebensmittel sollen besser kontrolliert werden
Beide Räte haben einer Motion zugestimmt, die eine bessere Kontrolle von importierten Lebensmitteln fordert. So soll beispielsweise bei Importlebensmittel eine Nulltoleranz angewendet werden für Rückstände auf in der Schweiz nicht zugelassene PSM. Der Bundesrat ist nun beauftragt, innert zwei Jahren einen Vorschlag auszuarbeiten.
Kein Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative
Der Ständerat ist nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative verschiedener Umwelt- und Heimatschutzorganisationen eingetreten. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats geht damit zurück an den Nationalrat, welcher ihm im Herbst 2022 zustimmte und Änderungen vornahm.
Nationalrat will Zahl der Bauten ausserhalb Bauzonen stabilisieren
Der Nationalrat hat das revidierte Raumplanungsgesetz beraten. Es soll als indirekter Gegenvorschlag zur Landwirtschaftsinitiative dienen. Herzstück der Gesetzesrevision ist ein Stabilisierungsziel. Die Kantone müssen im Richtplan festlegen, wie sie ausserhalb der Bauzone die Zahl der Gebäude und das Ausmass der Versiegelung stabil halten wollen. Sie müssen dem Bund regelmässig Bericht erstatten und falls nötig Anpassungen vornehmen. Das Geschäft gelangt zurück in den Ständerat.
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