Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ihrem EU-Gipfel auf einem ambitionierten Finanzrahmen geeinigt. Die für den Corona-Hilfsfonds fällige Neuverschuldung soll unter anderem durch eine Plastik-Steuer getilgt werden, die die Mitgliedsstaaten ab dem 1. Januar 2021 für nicht recycelte Abfälle aus Kunststoff zahlen sollen. So
sollen nicht nur EU-Gelder erwirtschaftet werden, sondern im Sinne des Green Deals auch ein Anreiz für mehr Nachhaltigkeit geschaffen werden.
Pro Kilogramm nicht wiederverwertetem Kunststoff sollen die Mitgliedsstaaten einen Beitrag in Höhe von 80 Cent in das EU-Budget leisten. Pro Jahr sollen so etwa sieben Milliarden Euro eingenommen werden, wovon schätzungsweise eine Milliarde Euro auf Deutschland entfallen würde. Eine Zweckbindung für diese Einnahmen ist nicht vorgesehen. Spannend wird nun die Frage werden, wie die
Mitgliedsstaaten die Steuer finanzieren werden und wie das politische Ziel einer höheren Recyclingquote am effektivsten umgesetzt werden kann.
Fraglich ist vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung die Finanzierungskosten auf die Wirtschaft umlegen kann und will. In Betracht käme dann beispielsweise eine Finanzierung über die Entsorgung.
Quelle: DFHV aktuell 7/2020