Eine Entscheidung der technischen Berufungskammer des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2018 scheint die Tür für Patente auf Gemüse aus der klassischen Zucht einen Spalt geöffnet zu haben. Auf parlamentarische Anfragen antwortete Carola Schouten, Ministerin für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, dass sie "immer noch der Meinung ist, dass die Produkte der klassischen Pflanzenzüchtung nicht mit einem Patent monopolisiert werden dürfen".
Schouten gibt an, die schriftliche Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer abzuwarten, sowie Diskussionen innerhalb des Europäischen Patentamts und mit Experten auf diesem Gebiet innerhalb der Europäischen Kommission zu führen. "Die Niederlande werden dabei auf nachhaltige Lösungen bestehen."
Nach Ansicht von Schouten berührt das Urteil des Europäischen Patentamts weder das Züchterrecht noch die Veredelungsfreistellung, die die Niederlande im Veredelungsrecht kennen. "Die Entscheidung führt wohl dazu - sollte es zur Erteilung von Patenten für Produkte aus wesentlich biologischen Prozessen führen - dass wichtige Pflanzeneigenschaften unter ein Patent fallen, was den Zugang zu dieser Eigenschaft behindern könnte."
Für die kontinuierliche Innovation muss die Pflanzenverdelung Schouten zufolge über uneingeschränkten Zugang zu genetischen Ressourcen mit wichtigen Eigenschaften verfügen. "Daher die niederländischen Bemühungen, eine nachhaltige Lösung zu finden, die es unmöglich macht, Patente auf klassisch verbesserte Pflanzen und natürliche Eigenschaften von Pflanzen zu erteilen."