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Das britische Kabinett trat heute nach vorläufiger Vereinbarung zusammen

Brexit-Deal: Briten können länger in der Zollunion bleiben

 

 

Die britischen und europäischen Verhandlungsführer haben sich auf den Brexit geeinigt. An diesem Nachmittag um 14:00 Uhr GMT ist eine Kabinettsitzung geplant, bei der der britische Premierminister May seinem Kabinett die Vereinbarung vorlegen wird. Dann gibt es noch einen weiteren Punkt: Das britische Parlament muss dem Text zustimmen. Der Wortlaut der Vereinbarung ist nicht bekannt, aber in britischen Medien sind einige Details durchgesickert.

Es würde eine Vereinbarung über einen Backstop geben, eine Art Sicherheitsnetz für den Fall, dass die endgültige Vereinbarung nicht rechtzeitig erfolgt. Dann können die Briten länger in der Zollunion bleiben und Grenzkontrollen sind nicht erforderlich. Ob es auch eine Lösung für das Nordirland-Problem gibt, ist unklar. Beide Parteien wollen den Friedensprozess in Irland nicht stören. Irland möchte die Garantie, dass es zwischen Irland und Nordirland keine festen Grenzen gibt. Zuvor stellte sich heraus, dass die Briten der EU 40 Milliarden Euro für den Brexit zahlen. Die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in Europa bleiben ebenfalls nahezu gleich. Schließlich ist eine Evaluierung für Juli 2020 geplant, ein halbes Jahr vor Ablauf der Übergangszeit. Dann muss entschieden werden, ob die Briten zu einem Freihandelsabkommen, einer Verlängerung der Übergangszeit oder dem Inkrafttreten des Backstops bereit sind.

Die Kabinettsmitglieder werden nacheinander in der Downing Street 10 eingeladen, den Akkord (oder Teile davon) vorzulesen. Befürworter eines harten Brexits fordern die britischen Minister auf, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Boris Johnson nennt es eine Vereinbarung, wodurch die Briten in einen Vasallenstaat geraten.

Auf der europäischen Seite des Kanals gibt es auch Schritte, die unternommen werden müssen. Nach der britischen Kabinettssitzung heute Nachmittag werden die EU-Botschafter informiert. Die EU-27-Außenminister müssen dann den Vorschlag prüfen. Letztendlich muss dann ein EU-Gipfel abgehalten werden, bei dem die Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Vereinbarung diskutieren. Theoretisch könnte dies Ende November stattfinden, das scheint jedoch etwas kurzfristig zu sein.

Folgen Sie hier die Liveblogs von BBC und The Guardian über den Brexit.


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