Düsseldorfer Gericht hält Ministererlaubnis für rechtswidrig
DBV sieht sich durch Beschluss im Fall Kaiser´s Tengelmann bestätigt
Kartellsenats in ihrer Kritik an der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka bestätigt“, erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Dienstag Vormittag die Ministererlaubnis zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann durch Edeka vorläufig suspendiert. Der DBV hatte die Ausnahmegenehmigung von Minister Sigmar Gabriel kritisiert, da die Übernahme die Konzentration im Lebensmittel-einzelhandel und dessen Marktmacht verstärke und die Wettbewerbs-situation für die Landwirtschaft, die Verarbeiter und Vermarkter einseitig verschlechtere.
Der Bauernverband hatte ebenfalls bemängelt, dass es dadurch – wie aktuell schon sichtbar - zu immer stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft kommen würde. „Wir sehen unverändert die Bundesregierung und den Gesetzgeber in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern“, so Rukwied. Neben einer wirksamen Fusionskontrolle müssten auch gerichtsfeste Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen geschaffen und klarere Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht gezogen werden. Die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse dazu genutzt werden.
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