Schweiz: Kommission lehnt SBV-Initiative ab
Mit ihrem Entscheid schliesst sich die WAK-N der Position des Bundesrates an. Für die Kommissionsmehrheit sei nicht ersichtlich, welchen Nutzen der von der Initiative vorgeschlagene neue Verfassungsartikel 104a bringen würde, steht in einem Communiqué vom Dienstagabend. «Ernährungssicherheit, nachhaltige Produktion und Kulturlandschutz sind bereits heute in Artikel 104 der Bundesverfassung verankert und auf gesetzlicher Ebene auch umgesetzt», schreibt die WAK-N.
Gegner finden Initiative überflüssig
In den letzten Jahren seien mit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes und des Raumplanungsgesetzes auch wichtige Entscheide zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik und einer Verbesserung des Kulturlandschutzes getroffen worden. Die Initiative sei aus Sicht der Mehrheit deshalb überflüssig und trage auch nichts zur Rechtssicherheit bei. Die Kommissionsmehrheit befürchtet bei einem Ja eine neue, langwierige Debatte um die Ausrichtung der Agrarpolitik.
Befürworter: Perspektiven alles andere als rosig
Die Kommissionsminderheit weist darauf hin, dass der Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz über Jahre hinweg gesunken sei. Ausserdem stehe die Landwirtschaft in den kommenden Jahren im Kontext der internationalen Entwicklungen vor enormen Herausforderungen. Die Perspektiven seien alles andere als rosig. Es sei deshalb nur zu unterstützen, dass die Initiative die geltenden Verfassungsbestimmungen stärken und ihnen mehr Gewicht verleihen wolle.
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Quelle: bauernzeitung.ch
