Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil es die europäische Richtlinie zur Gefahrenabwehr in Häfen in Nordrhein-Westfalen nicht vollständig umgesetzt hat.
Deutschland hat einen Aktionsplan in die Wege geleitet, mit dem die Verpflichtungen aus der Richtlinie in Nordrhein-Westfalen vollständig umgesetzt werden sollen. Allerdings wurde der Änderungsentwurf für das Hafensicherheitsgesetz vom nordrhein-westfälischen Landtag noch nicht verabschiedet.
Bereits im September 2014 hatte die Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Risikobewertungen und der Erstellung der Gefahrenabwehrpläne in einigen Häfen in Nordrhein-Westfalen nachzukommen. Da dies bisher noch nicht erfolgt ist, bringt die Kommission den Fall jetzt vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Richtlinie musste bis zum 15. Juni 2007 umgesetzt werden.
Hauptziel der europäischen Politik für die Gefahrenabwehr in Häfen ist es, Schiffe und Hafenanlagen als maritimem Teil der Logistikkette gegen das Risiko von Anschlägen und Terrorismus zu schützen. Mit der Richtlinie zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen soll in allen europäischen Häfen, insbesondere durch die Umsetzung von Gefahrenabwehrplänen, in denen die zur Gewährleistung der Hafensicherheit zu treffenden Maßnahmen festgelegt sind, ein hohes Sicherheitsniveau erreicht werden.
Den Text der Richtlinie zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen finden Sie hier.
Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
Quelle: europa.eu
Ankündigungen
Stellenbörse
- Mitarbeiter/in im Qualitätsmanagement (m/w/d) in Vollzeit/Teilzeit
- Internationaler Kundenbetreuer
- Zweisprachiger Obst- und Gemüseverkäufer (Deutsch / Französisch)
- Spezialist Einkauf und Disposition Obst & Gemüse (m/w/d)
- Senior Einkäufer Obst und Gemüse International (m/w/d)
- Einkäufer/in Gemüse und Obst (m/w/d)
- Vertriebsmitarbeiter /Verkäufer im Gemüsegroßhandel (m/w/d)
- Account Manager (m/w/d) Einkauf/Verkauf Bio-Tiefkühlprodukte & New Business
- Qualitätsmanagementbeauftragte (m/w/d) in Teilzeit (32 Stunden)
- Key Account Manager (m/w/d) Retail D-A-CH in Vollzeit
Top 5 -Gestern
Top 5 -letzte Woche
- Fotoreport zur Fruchtwelt Bodensee 2023: Gute Besucherzahlen trotz verhaltener Stimmung
- "Hohe Nachfrage nach automatisierten Lösungen und ganzheitlichen Prozessen"
- Thomas Bittel beendet operatives Engagement bei Landgard
- DOSK verkündet exklusive deutsche Markenrechte für xenia auf der Fruchtwelt
- "Durch unser ausgeklügeltes Logistiksystem sind wir in Norwegen zum Marktführer in der Kategorie Online-Lebensmittelhandel aufgestiegen"
Top 5 -im letzten Monat
- Replik auf die Meldung vom Umweltinstitut München e.V. zur Veröffentlichung der Betriebshefte der Obstbauern aus dem Vinschgau
- "Der gesamte Erwerbsobstbau am Bodensee steht mit dem Rücken zur Wand"
- "Bei den aktuellen Strompreisen halte ich eine wirtschaftliche Winterproduktion für unmöglich"
- Fotoreport zur Fruchtwelt Bodensee 2023: Gute Besucherzahlen trotz verhaltener Stimmung
- Die meistgelesenen Artikel des Jahres 2022
Hafensicherheit in Nordrhein-Westfalen
EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
Erscheinungsdatum:
Erhalten Sie den täglichen Newsletter in Ihrer E-Mail kostenlos | Klick hier
Weitere Nachrichten in dieser Branche:
- 2023-01-27 Elektro-Lkw soll 18 Millionen Kilogramm Obst und Gemüse pro Jahr transportieren
- 2023-01-26 Austausch über nachhaltige und zuverlässige Logistikinfrastruktur für Frischprodukte
- 2023-01-20 "Wenn es im Handel bis April so ruhig bleibt, gilt das auch für uns als Transportunternehmen"
- 2023-01-19 HPC untersuchte Wirtschaftlichkeit für den Betrieb des KV-Terminal Köln-Nord
- 2023-01-19 Port of Kiel zieht trotz Mengenrückgang positive Jahresbilanz
- 2023-01-17 Dachser übernimmt Transportgroep A. Müller
- 2023-01-17 Anwohnerstreit um Lastwagen am Münchener Großmarkt
- 2023-01-16 Überregional hergestelltes Essen: Elfmal so langer Transportweg
- 2023-01-13 Hapag-Lloyd erwirbt Anteile an der Spinelli Group
- 2023-01-12 HHLA und Linde Engineering bauen Wasserstofftankstelle im Hamburger Hafen
- 2023-01-11 "Die Kunden zu entlasten wird immer wichtiger"
- 2023-01-09 Leerfahrten führen zu Preiserhöhungen und einer erhöhten nationalen CO2-Bilanz
- 2023-01-09 HHLA und CSPL vor Abschluss einer Vereinbarung zur Beteiligung am CTT
- 2023-01-06 "Einfacher Zugang zu Echtzeitdaten für Kunden"
- 2023-01-05 "Fährdienst Eemshaven nach Kristiansand ermöglichte den Einsatz von Gigalinern im O&G-Transport nach Norwegen"
- 2023-01-04 Zuverlässigkeit im weltweiten Linienverkehr weiter im Aufwärtstrend
- 2023-01-03 "Diese Kühltechnologie eignet sich besonders gut für Salat und Schnittblumen"
- 2022-12-21 Ausfälle von Fährdiensten Europa - Nordamerika in Rotterdam
- 2022-12-15 Lebensmittelzustellung per selbstfahrendem E-Lieferwagen
- 2022-12-14 Havi betreut die Supply Chain von Pommes Freunde
