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Falsche Lieferung von Bio-Pflanzgut mit schwerwiegenden Folgen

Ein Pflanzenzüchter muss einem Bio-Gemüseproduzenten eine hohe Schadensersatzsumme zahlen, nachdem er mangelhaftes Bio-Pflanzgut geliefert hatte. Der Erzeuger musste nicht lange danach seinen Betrieb einstellen und ging später sogar in Konkurs.

Das Gericht entschied im Jahr 2021 auf eine Schadensersatzleistung von fast 20 Millionen Euro für den deutschen Landwirt, worauf der niederländische Pflanzenzüchter in Berufung ging. Mit Erfolg. Das Berufungsgericht in Den Haag hat dem Urteil von 2021 am 6. Februar widersprochen, wie aus dem am 14. Februar veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Dennoch bleibt weiterhin ein kumulierter Schadensbetrag von über 2,1 Millionen Euro bestehen. Der Richter rechnet mit fiktiven Einkommensschäden bis einschließlich 2016 nach der Lieferung von Gemüsepflanzen im Jahr 2007 an den deutschen Erzeuger von Freilandgemüse.

Nicht den Bio-Anforderungen entsprochen
Dem Pflanzenzüchter wird Leichtsinn vorgeworfen. Aufgrund von Marktsignalen kamen bereits 2007 schnell große Zweifel an der biologischen Qualität der Pflanzen aufgrund ihres Aussehens auf. Untersuchungen ergaben, dass der Pflanzenzüchter nicht allen Anforderungen für Bio-Lieferungen gerecht wurde. Außerdem wurden Spuren von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln gefunden. Der Produzent konnte seine Produkte nicht mehr biologisch verkaufen, und große deutsche Einzelhändler zogen Verträge zurück.

Obwohl der Richter davon ausgeht, dass der Pflanzenzüchter die schwerwiegenden Folgen der fehlerhaften Lieferung nicht beabsichtigte und nicht vorhersehen konnte, befand der Richter dennoch, dass das Unternehmen "durch bewusste Leichtfertigkeit das Risiko einer Beeinträchtigung des guten Rufs des deutschen Produzenten als biologischer Landwirt in Kauf genommen hat."

Dies wiegt schwer für den Richter, "da der Bio-Markt auf Vertrauen basiert." Deutsche Einzelhändler beendeten die Zusammenarbeit mit dem Erzeuger. "Als Folge dieser Beeinträchtigung seines Ansehens und guten Rufs als biologischer Produzent wurde das Leben des Landwirts auf den Kopf gestellt, es gelang ihm nicht rechtzeitig, das Vertrauen des Marktes zurückzugewinnen, wodurch er schließlich sogar seinen Betrieb verlor. Dies alles wird unzweifelhaft viel Stress verursacht haben, hat aber scheinbar (glücklicherweise) nicht zu psychischen Verletzungen geführt. Zudem ist es dem Produzenten – den zahlreichen im Internet durch den niederländischen Pflanzenzüchter vorgelegten Publikationen nach zu urteilen – offensichtlich doch gelungen, seinen Ruf wiederherzustellen."

Im Jahr 2021 wurde der Konkurs des deutschen Produzenten aufgehoben.