Schmidt muss Notbremse ziehen: Bio-Recht muss umsetzbar bleiben

„Das neue Bio-Recht ist mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen nicht umsetzbar“, kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), den aktuellen Verhandlungsstand der Revision der EU-Öko-Verordnung. „Wir setzen uns seit Jahren für weitere Verbesserungen des Bio-Rechts ein, etwa bei der Öko-Kontrolle. Jetzt liegt ein völlig unpraktikabler Vorschlag vor, der nur zu einem Wust von Daten führt und dabei den Blick auf für die Öko-Kontrolle relevante Informationen verstellt. Weder Bauern, Verarbeiter und Händler noch die Behörden werden das umsetzen können!“

Beim 18. Trilog am 31. Mai dürfe es deshalb nicht zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommen. „Landwirtschaftsminister Schmidt muss in Brüssel die Notbremse ziehen. Gerade der Jurist Schmidt weiß, dass ein funktionierender Rechtsrahmen anders aussieht“, warnt Löwenstein. „40.000 Bio-Unternehmer allein in Deutschland brauchen Verlässlichkeit, um hochwertige, gesunde Bio-Lebensmittel herzustellen. Gleiches gilt für die Fachleute der Bio-Kontrollstellen und der Behörden, die eine wirksame Durchführung und Überwachung der Bio-Kontrollen sicherstellen wollen. Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit sind die Mindestansprüche an jedes Gesetz – und noch nicht einmal die würden durch den jetzigen Entwurf erfüllt.“

Löwenstein betont abschließend: „Nach über drei Jahren erfolgloser Verhandlungen ist es jetzt Zeit für einen Neustart. Der Neustart muss auf Basis des bewährten geltenden Bio-Rechts erfolgen. Dafür hat Schmidt die Rückendeckung von den Bundesländern und vom Bundestag.“

Quelle: BÖLW