"Haub gibt Gespräch am "Runden Tisch" noch eine letzte Chance"

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates in Mülheim an der Ruhr hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Kaiser's Tengelmann GmbH und zugleich geschäftsführende und persönlich haftende Gesellschafter der Unternehmensgruppe Tengelmann, Karl-Erivan W. Haub, angekündigt, die Beendigung des Vertrages mit EDEKA zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann sowie den Gesellschaften Bringmeister, Birkenhof, Ligneus und Tengelmann E-Stores für zwei Wochen auszusetzen.

"Wir haben fast auf den Tag genau vor zwei Jahren angekündigt, dass wir unsere Supermarkttochter Kaiser's Tengelmann als Ganzes in die Hände von EDEKA geben wollen, um den 16.000 Mitarbeitern dort eine sichere Zukunft bieten zu können. Trotz Ministererlaubnis konnten wir den Vertrag zur Übergabe aufgrund der Intervention der Kläger beim OLG bis heute nicht vollziehen, auf der anderen Seite verhindert er, dass wir uns mit anderen Lösungen beschäftigen", sagt Karl-Erivan W. Haub.

Aufgrund der andauernden Unsicherheit werden die Führung des Unternehmens und die Sicherung des Tagesgeschäfts zunehmend zu einer Herkulesaufgabe. Kundenzahlen und Umsätze sinken und das Geschäft bricht zunehmend weg; ein dramatischer Anstieg der monatlichen Verluste und die Verschlechterung der Unternehmenssubstanz sind die Folgen. "Für das weitere Beschreiten des Rechtsweges wären vermutlich weitere zwei Jahre erforderlich - Zeit, die wir nicht mehr haben. So lange können wir die Aufrechterhaltung eines ordentlichen Geschäftsbetriebes nicht mehr gewährleisten. Deshalb bin ich zu der Entscheidung gelangt, den Übergabeprozess nunmehr zu beenden", erläutert Haub.

Um dies - buchstäblich in letzter Minute - abzuwenden, hat nun auf Initiative von ver.di gestern ein "Runder Tisch" mit den Beschwerdeführern Rewe und Markant stattgefunden. In dem konstruktiven dreistündigen Gespräch sind alle Teilnehmer übereingekommen, die Gespräche zeitnah fortzuführen mit dem erklärten Ziel, für alle Beteiligten und die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann eine tragfähige gemeinsame Lösung zu finden. "Ich bin dankbar, dass der 'Runde Tisch' zustande gekommen ist und hoffe, dass noch eine Lösung im Sinne unserer Mitarbeiter gefunden werden kann", so Haub weiter.

Die ursprünglich für die kommende Woche geplante Einholung von Interessensbekundungen für die Vertriebsregion Nordrhein wird folglich zwei Wochen ausgesetzt, ebenso die dafür erforderlichen Sozialplanverhandlungen. "Sollten die Bemühungen um eine Umsetzung der Ministererlaubnis jedoch erfolglos sein, wird der Vertrag mit EDEKA enden und wir werden in die Einzelverwertung gehen", sagt Haub. Zu diesem Zeitpunkt wird sich die Inhaberfamilie auch aus dem Aufsichtsratsgremium zurückziehen.

Im Oktober 2014 hatten die Unternehmensgruppe Tengelmann und der EDEKA-Verbund das Fusionsvorhaben beim Bundeskartellamt zur Genehmigung eingereicht. Dieses hatte den Zusammenschluss im März 2015 verboten, worauf die Unternehmen gemeinsam einen Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hatten. Diese Ministererlaubnis wurde im März 2016 unter aufschiebenden Bedingungen erteilt. Obgleich diese Auflagen inzwischen erfüllt und vom BMWi bestätigt wurden, hindert nun der auf Antrag der Mitbewerber Rewe und Markant ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf Vollzugsverbot die Realisierung der Übernahmepläne. So ist auch zwei Jahre nach Vertragsschluss noch keine Übergabe von Kaiser's Tengelmann, ihrer Tochtergesellschaften Birkenhof und Ligneus, der Bringmeister/Bringmeister Logistik und der Tengelmann E-Stores an EDEKA in greifbarer Nähe.

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