Der Ausschuss für internationalen Handel hat kürzlich grünes Licht für eine weitere einjährige Suspension der Importzölle der Europäischen Union auf ukrainische Exporte gegeben, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Die Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel genehmigten den Vorschlag, die Aussetzung der Importzölle, Antidumpingzölle und Schutzmaßnahmen für ukrainische Exporte in die Europäische Union um ein weiteres Jahr zu verlängern. Hintergrund ist der russische Offensivkrieg, der die Handelsmöglichkeiten der Ukraine mit dem Rest der Welt behindert.
Die Aussetzung der Zölle gilt für Obst und Gemüse, die dem System der Importpreise unterliegen, sowie für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die Gegenstand von Zollkontingenten sind. Für Industrieerzeugnisse gelten im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ab dem 1. Januar 2023 keine Zölle mehr, sodass sie in dem neuen Vorschlag nicht berücksichtigt sind.
Die Abgeordneten nahmen den von der zuständigen Berichterstatterin für die Ukraine, Sandra Kalniete (EVP, LV), ausgearbeiteten Berichtsentwurf mit 27 Stimmen bei einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen an. "Ich unterstütze nachdrücklich die Verlängerung der Maßnahmen zur Handelsliberalisierung, die derzeit dazu beitragen, die Kontinuität und Stabilität des ukrainischen Handels inmitten des von Russland verursachten brutalen Krieges zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind von zentraler Bedeutung für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine in der Gegenwart und mit Blick auf die Zukunft, wenn wir daran arbeiten, die schrittweise Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der Europäischen Union voranzutreiben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist konsequent, transparent und felsenfest, was durch den Status der Ukraine als Europäische Union-Kandidat noch verstärkt wurde. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", sagte Sandra Kalniete.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine werden durch ein Assoziierungsabkommen geregelt. Die in dem Abkommen enthaltene vertiefte und umfassende Freihandelszone sichert ukrainischen Unternehmen seit 2016 einen präferenziellen Zugang zum Markt der Europäischen Union. Nach Angaben der Kommission ist die Europäische Union mit einem Anteil von 39,5 Prozent am Handel der Ukraine im Jahr 2021 der größte Handelspartner des Landes. Mit einem Anteil von rund 1,2 Prozent am Gesamthandel der Europäischen Union ist die Ukraine der 15. größte Handelspartner der Europäischen Union.
Nächste Schritte
Über den Berichtsentwurf sollen alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf der Plenartagung vom 8. bis 11. Mai abstimmen, außerdem muss auch der Rat der Europäischen Union die Initiative billigen. Nach der Genehmigung durch das Parlament und den Rat wird die Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Weitere Informationen:
Armin Wisdorff
Tel.: (+32) 2 28 40924 (BXL)
Tel.: (+33) 3 881 73780 (STR)
Tel.: (+32) 498 98 13 45
armin.wisdorff@europarl.europa.eu