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75. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages

Özdemir: Ohne die Landkreise und Gemeinden geht es nicht, um die notwendige Transformation voranzutreiben

Bei der 75. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages unterstrich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, am Mittwoch in Neuhardenberg, dass es auf die ländlichen Räume ankomme, um die notwendige Transformation für Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und weniger Flächenverbrauch voranzutreiben.

Die Bundesregierung setze sich ein für leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort. In seiner Rede sagte Özdemir: "Diese Regierung vertraut Ihnen. Ich bin zutiefst überzeugt: Nur mit starken, handlungsfähigen Landkreisen werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern."

Dafür müssten im Bund die richtigen Weichen gestellt werden, so Özdemir. So sei es beispielsweise für das Gelingen der Energiewende entscheidend, dass die ländlichen Regionen auch von ihren Anstrengungen profitierten. "Beim Osterpakt zum Ausbau erneuerbarer Energien habe ich mich dafür stark gemacht, dass möglichst viel Wertschöpfung in den ländlichen Regionen gesichert wird. Klar ist: Die Stadt braucht das Land bei der Energieversorgung, aber das Land darf am Ende nicht leer ausgehen. Dazu gehört, dass die Kommunen besser an den Erträgen von bestehenden Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen beteiligt werden und selbst entscheiden können, wo neue Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden."

Mit Blick auf die Energiewende wies Özdemir auch auf die Konkurrenz der Flächennutzung und den Flächenverbrauch hin. Die für die Energiewende unbestreitbar benötigten Flächen lägen vorwiegend in ländlichen Räumen. Aber gerade diese Flächen brauche es ebenfalls zur Ernährungssicherung, wie der Krieg in der Ukraine gezeigt habe. Özdemir: "Wichtig ist, dass wir klug mit den uns zur Verfügung stehenden Äckern und Feldern umgehen. Dazu müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden. Ich baue dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Gemeinden. Nur gemeinsam gelingt kluge Planung vor Ort und mit geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen und Unterstützung aus Berlin."

Was die Unterstützung der ländlichen Regionen angehe, setze die Bundesregierung weiter auf eine gezielte Förderung für das Land, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dafür stehe mit der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ein Instrument zur Verfügung, bei dem er noch Optimierungsmöglichkeiten sehe: "Ich hoffe, dass sich noch einmal ein Fenster für eine Grundgesetzänderung öffnet, um die GAK zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung auszubauen. Aber bis dahin haben wir innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens viele Hebel, um die eigenen Kräfte ländlicher Regionen zu stärken." Auch bei der Förderung der ländlichen Räume müssten künftig Natur-, Umwelt- und Klimaschutz noch stärker mitberücksichtigt werden, forderte Özdemir. Daher würden die Fördermaßnahmen in der GAK jährlich aktualisiert und an Herausforderungen wie Klimakrise und Artensterben angepasst.

Als unerlässlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bezeichnete Özdemir die Digitalisierung. Sie sei als Voraussetzung für attraktive Arbeitsplätze und konkurrenzfähige Unternehmen auf dem Land absolut unverzichtbar. Zudem hänge von einer leistungsfähigen digitalen Anbindung auch eine moderne Verwaltung ab, so der Bundesminister. "Flächendeckend Glasfaser und schneller Mobilfunk – das ist die entscheidende Zukunftsfrage für die ländlichen Regionen. Homeoffice braucht Breitband und gerade in Landkreisen mit großer Fläche erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass Verwaltungsgänge digital erledigt werden können." Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beteilige sich daher aktiv daran, die Gigabit-Strategie der Bundesregierung umzusetzen.

Der Bundesminister hob zudem die Bedeutung der ländlichen Räume als Orte des Mit- und Füreinanders hervor: "Die Kraft der Gemeinschaft, des Engagements und die Ideen der Menschen – das zeichnet die ländliche Räume seit jeher aus. Jetzt, wo uns viele Krisen gleichzeitig fordern, wird das besonders deutlich: Wo Corona Teil unseres Alltags ist, kämpfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreise an vorderster Linie gegen die Pandemie – oft gegen persönliche Anfeindungen. Wo der Krieg unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat, bieten ländliche Räume Zuflucht. Und wo die Klimakrise in Echtzeit zuschlägt, packen die Landkreise mit an beim Kampf gegen Waldbrände oder Überflutungen."

Özdemir schloss seine Rede mit einem Ausblick: "Die nächsten Jahrzehnte werden eine Ära des ländlichen Raums sein, wenn wir es gemeinsam richtig anpacken. Dazu braucht es starke Partner – wie den Landkreistag – um ländliche Räume zu gestalten, damit sie ihr gesamtes Potenzial entfalten können. Das Land hat seine eigenen, elementaren Schätze. Es hat Menschen mit Ideen, Gestaltungswillen, Verantwortungsbewusstsein und Innovationsgeist."

Hier finden Sie die komplette Rede von Bundesminister Özdemir beim 75. Deutschen Landkreistag.


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