Vieles ist noch ungewiss und von gewissen Abkommen abhängig

Die tatsächlichen Kosten für das Missgeschick der Ever Given ziehen sich über Jahre

Ende März blieb das japanische Containerschiff Ever Given im Suezkanal stecken. Dieses Ereignis ist noch immer in den Köpfen vieler Menschen. Bei den niederländischen Anwälten Jolien Kruit und Silvia Gawronski von Van Traa Advocaten in Rotterdam hört das Telefon hört nicht auf zu klingeln durch den hohen Informationsbedarf. "So etwas haben wir noch nie erlebt: Erst im Suezkanal auf Grund laufen und dann das Festhalten des Schiffes durch die ägyptischen Behörden", sagt Jolien.

An Bord der Ever Given befinden sich mehr als 10.000 Container. Das erschwert die Sache noch weiter. "Hier sind in irgendeiner Weise sehr viele Parteien beteiligt." Vieles ist derzeit noch unklar. "Inwiefern die verschiedenen Parteien betroffen sind, hängt von den getroffenen vertraglichen Regelungen ab. Und von den geltenden Rechtsordnungen." Schäden können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden. In anderen, ähnlichen Situationen ist dies wahrscheinlich nicht möglich. Jolien weist jedoch darauf hin, dass generell die Haftung für Verzugsschäden oft vertraglich ausgeschlossen ist.

Beschädigung der Ware

Dies gilt jedoch nicht für Schäden an der Ware selbst, wenn sie nicht durch den Lieferverzug direkt verursacht werden. "Je nach getroffener Vereinbarung gibt es in der Regel andere Möglichkeiten für die Rückerstattung", sagt Silvia, die auf Lebensmittelrecht spezialisiert ist. Schäden an der Ware können jedoch auch eine Folge des Lieferverzuges sein.                               Jolien Kruit

"Manche Nutzpflanzen, wie z. B. Getreide, tragen von Natur aus bestimmte Schimmelpilze. Das wird bei den Transportbedingungen berücksichtigt. Ein Behälter mit Mais beispielsweise - der bereits einen kleinen Aflatoxin-Befall aufweist - wird eine Woche lang der vollen Sonne auf See ausgesetzt. Dabei ist nicht vorherzusehen, wie sich der Pilz unter den Umständen verhält."

"Unter anderen Umständen würde der bereits während des Transports vorhandene Schimmel innerhalb der Norm bleiben. Jetzt könnte es schwerwiegende Folgen haben." Auch für Warenschäden gibt es keine Standardlösung. "Unternehmen haben gewisse Anforderungen. Sie garantieren ihren Kunden zum Beispiel die Lieferung von Bananen in verkaufsfähiger Qualität."

"Wenn Sie dann verrottete Bananen liefern, sind Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Ein anderer Verkäufer könnte sich bereit erklären, die Bananen rechtzeitig auf dem vom Käufer gebuchten Schiff zu platzieren. In diesem Fall ist der Verkäufer tatsächlich seinen Verkaufsverpflichtungen nachgekommen. Wenn  die Bananen unterwegs auf diesem Schiff zu faulen  anfangen, ist es das Risiko des Käufers."

Silvia Gawronski

Sicherheit

Aber auch die Behörden spielen eine Rolle bei den Konsequenzen des Unglücks der Ever Given. Laut Silvia sind die Importeure innerhalb der Europäischen Union oft die ersten Parteien, die für die Einhaltung der europäischen Lebensmittelsicherheitsvorschriften verantwortlich gemacht werden. "Importeure können beispielsweise nichts gegen die Entwicklung von Aflatoxin unternehmen. Die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbrauchersicherheit (NVWA) wird sich jedoch an die Importeure wenden. Die NVWA wird das untersuchte und mit Schimmel kontaminierte Produkt nicht für den Verkauf zulassen und wenn es bereits ausgeliefert wurde, muss es vom Markt genommen werden."

Alle Produkte der Ever Given waren viel länger als beabsichtigt unterwegs, was zu Problemen bei der Lebensmittelsicherheit führen könnte. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, falls es auch nur den geringsten Hinweis auf ein Problem mit der Lebensmittelsicherheit gibt. "Das bedeutet nicht unbedingt, dass Produkte vernichtet werden müssen. Es kann sein, dass zur Gewährleistung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit Proben genommen und diese Produkte von jemanden überprüft werden müssen," sagt Silvia.

Die Havarie

Die für die Bergung der Ladung und das Abschleppen des Schiffes angefallenen Kosten sind ein weiterer Faktor. Die ägyptische Regierung hat ebenfalls einen Anspruch auf 900 Millionen US-Dollar zur ihrer Deckung des Schadens geltend gemacht. Ägyptische Behörden halten die Ever Given solange fest, bis ihre Forderung beglichen oder ein Vergleich erzielt wird. Oder es wird eine Bürgschaft für die Forderung gestellt. Gegen die Beschlagnahme wurde Berufung eingelegt.

"Wir müssen abwarten. Auch im Hintergrund laufen intensive Verhandlungen. Die Parteien versuchen, eine Einigung zu erzielen. Die geforderten Beträge sind allerdings so hoch, dass eine Bürgschaft sehr schwer zu stellen ist", sagt Jolien. "Es gibt eine enorme Anzahl von Parteien, die ein berechtigtes Interesse an der Freigabe des Schiffes haben. Das erhöht den Druck." Bei einer Freigabe des Schiffes könnten alle entstandenen Kosten teilweise unter das Bruttodurchschnittskonzept fallen.

"Das bedeutet, dass jeder zu bestimmten Kosten beitragen muss. Diese sind unvorhergesehen bei der Rettung des Schiffes und der Ladung entstanden und nicht im Transportpreis enthalten. In diesem Fall können die Parteien aufgefordert werden, einen Beitrag zu leisten." Alle Beteiligten müssen für ihren Anteil am Bruttodurchschnitt bürgen und zwar noch bevor die Ever Given in Rotterdam ankommt. Danach wird es mehrere Jahre dauern, bis klar ist, ob und wie viel sie zahlen müssen.

Risiken

"Es gibt Risiken, die man nicht vermeiden kann, auf die man sich aber vorbereiten kann", sagt Silvia. Das kann über eine Versicherung erfolgen. Aber vieles über den Zustand, in dem die Ware geliefert wird, kann in den Vertrag aufgenommen werden. Jolien weist darauf hin, dass sich so etwas wie der Bruttodurchschnitt sehr gut für eine Versicherung im Rahmen einer Transportgüterpolice eignet. Das Schadensrisiko ist relativ gering. Die aus dem Bruttodurchschnitt resultierenden Kosten können jedoch beträchtlich sein. "Dann können Kosten wie bei nun im Fall der Ever Given auf Sie zukommen und es ist dann sehr hilfreich, sich auf seine Versicherung berufen zu können."

Die Kosten für eine solche Versicherung sind relativ begrenzt. Laut Jolien kommt die Anwendung des Bruttodurchschnitts häufiger vor, als man denkt. "Das ist bedauernswert. In den letzten Jahren hatten wir regelmäßig solche Situationen." Sie erwähnt Brände, die in den letzten Jahren an Bord von Schiffen aufgetreten sind. "Dann werden Maßnahmen ergriffen, um das Schiff und seine Ladung zu retten. Die Ladung wird dabei oft vernichtet oder beschädigt. Falls die Ladung unversehrt geblieben ist, muss man sich auch beteiligen." 

Bedingungen

Schwieriger ist es, Obst- und Gemüseladungen zu versichern. Es gibt aber Versicherer, die bereit sind, eine Transportversicherung für Obst und Gemüse abzuschließen. Die meisten großen Containerreedereien haben in Sachen Haftung wenig Verhandlungsspielraum. Die Speditionsversicherung deckt neben der Fracht auch andere Risiken wie einen defekten Kühlcontainer ab.

Jolien weist darauf hin, dass ein Spediteur dann haftbar gemacht werden könnte. "Aber selbst wenn sie haften, ist die Haftung meist beschränkt. Das gilt sicherlich für den Seeverkehr." In diesem Zusammenhang, erklärt Silva, müssen die Lieferanten-/Kundenverträge der Handelspartner möglichst kompatibel sein. Das betrifft Konditionen und Versicherungen. "Wenn das gut zusammenpasst, geht man am wenigsten Risiken ein."

Unwilligkeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden bei Vertragsabschlüssen in der Regel wenig beachtet. Daran wird nicht häufig gedacht. "Erst wenn etwas schief geht, wird klar, dass jemand das Risiko tragen muss. Derjenige kann dann nur Pech haben. Der Lieferant haftet z.B. nicht und die Versicherung bietet auch keinen Schutz. Das könnte plötzlich zu einem großen Problem werden."

So kann es beispielsweise vorkommen, dass bereits verkaufte Zitronen nicht geliefert werden können. "Das führt zu Umsatzeinbußen für den Händler. Möglicherweise musste er auch für den Ersatz der bestellten Ware sorgen. Diese Verzögerung kann auch zu einem Verlust beim Käufer führen, der dann nicht liefern kann. Wird er für den entstandenen Schaden verantwortlich gemacht, hat er ein Problem. Daher ist es wichtig, die Versicherungs- und Vertragsbedingungen gut zu kontrollieren." Jolien vergleicht es mit Eheverträgen. "Die werden unterschrieben, wenn man noch sehr verliebt ist in der Hoffnung, dass sie nie in Kraft treten. Geht es jedoch schief, ist man froh, einen zu haben."

Jolien Kruit
Kruit@vantraa.nl 

Silvia Gawronski
Gawronski@vantraa.nl 

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