Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) am 8. Mai hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, an die Bundesländer appelliert, die Auflagen zur Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte einzuhalten. Die Kontrolle des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie der Unterbringungs- und Hygienesituation liege bekanntlich aus guten Gründen in deren Zuständigkeit. Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte sich Staatssekretärin Beate Kasch in dieser Angelegenheit an ihre Amtschefkollegen gewandt und um Übermittlung der Lageberichte der Länder gebeten. Das Bundesministerium regte zudem an, vor Ort im Rahmen von Landkreisgesprächen engen Kontakt mit den Gesundheitsämtern zu halten.
Julia Klöckner: „Nach dem Einreisestopp für ausländische Saisonarbeitskräfte war es der gemeinsame Wunsch – auch der Landesminister –, eine Lösung zu finden. Ernten und Aussaaten müssen gesichert werden. Diese hat unser Ministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenminister und unter Einbindung des Robert-Koch-Instituts vorgelegt: Wir haben einen verantwortungsvollen Korridor zur Einreise geschaffen – unter strengen Infektionsschutzauflagen.
Um die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Regelungen aufrecht zu erhalten, sind jetzt die Länder gefragt. Verfassungsrechtlich ist es ihre Aufgabe, die Einhaltung der Auflagen und eine effektive Kontrolle sicherzustellen. Besonders im Sinne der vielen landwirtschaftlichen Betriebe, die sich an die Vorschriften halten, müssen sie dieser Verantwortung nachkommen. Denn die Alternative wäre, dass die gefundene Lösung in ihrer derzeitigen Form nicht fortbestehen kann.“
Zudem stütze das Ministerium die Funktionsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft mit einem Bündel an Maßnahmen. Dazu zählen Programme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben, Erhöhungen von Hinzuverdienstgrenzen für Kurzarbeiter, Ruheständler und Studenten. Dass Saisonarbeitsarbeitskräfte 115 statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können, erleichtert überdies die Arbeit in den Betrieben, reduziert die Mobilität und damit die Infektionsgefhr. Die Land-und Ernährungswirtschaft beweise gerade auch in der Krise ihre Leistungsfähigkeit, stellte Julia Klöckner heraus.
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Auf der Konferenz wurde auch die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich der Zeitplan der Verhandlung geändert. Die Abstimmung dazu findet im Europäischen Parlament erst nach der Sommerpause statt. Das Ministerium geht daher davon aus, dass die neuen Regelungen zur GAP nicht vor dem 1. Januar 2023 angewendet werden können. Bundesministerin Julia Klöckner betonte auf der AMK, die Bundesregierung setze sich deshalb in Brüssel für eine zweijährige Übergangsregelung ein. Diese sichere die Fortführung der Direktzahlungen sowie verschiedener Förderprogramme. Sie betonte weiter:
„Trotz der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie müssen wir Kernziele der GAP wie Einkommensstabilisierung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklung der ländlichen Räume bei den Verhandlungen im Fokus behalten. Die GAP ist ein Alleinstellungsmerkmal der EU. Deshalb ist es mir auch wichtig, dass sie nicht anderen Strategien untergeordnet wird. Es braucht eine kluge Verzahnung: Green Deal, Farm-to-Fork-Strategie, GAP und Budget müssen zusammengedacht werden. Dabei muss klar sein, dass höhere Anforderungen an die Landwirtschaft auch finanziell ausgeglichen werden. Dafür brauchen wir eine ausreichende Finanzierung.“
Quelle: BMEL