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Bundeswirtschaftsminister berät sich heute mit führenden Wirtschaftswissenschaftler*innen

Altmaier will Kartellrecht lockern

Weil viele Grenzen wegen der Corona-Krise geschlossen sind, befürchten die Handelsketten Versorgungsprobleme. Um Engpässe zu verhindern, will Wirtschaftsminister Altmaier das Kartellrecht lockern und mehr Kooperationen erlauben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in der Corona-Krise die Kooperation von Handelsketten erleichtern, damit diese die Bevölkerung sicher mit Lebensmitteln versorgen.

"Wenn Lebensmittelindustrie und Einzelhandel kooperieren, um die Versorgung der Bürger in der Krise sicherzustellen, dann werden wir Fragen des Kartellrechts mit den Kartellbehörden aufnehmen und eine Lösung erzielen", sagte Altmaier dem "Spiegel".

Fahrer fürchten Grenzschließungen
Der Warentransport etwa von Früchten und Gemüse aus Spanien gestalte sich schwierig, berichtet das Magazin unter Berufung auf ein internes Schreiben des Großhandelsunternehmen Iberiana Frucht. Das Unternehmen beklage einen Mangel an Lastwagenfahrern wegen der geschlossenen Grenzen.

"Viele Fahrer möchten kein Risiko eingehen und bleiben lieber zu Hause", zitiert der "Spiegel" aus dem Schreiben. Sie wüssten in der gegenwärtigen Situation nicht, ob "sie danach die Rückreise überhaupt wieder antreten dürfen".

Von der Leyen: Güter erreichen zu spät ihr Ziel
Zuvor hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besorgt über teils dramatische Folgen der neuen Grenzkontrollen innerhalb Europas geäußert. "In den vergangenen Tagen sind Tausende, von Pendlern bis Lastwagenfahrern, an Grenzen gestrandet, die eigentlich keine mehr sein sollen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Insbesondere der Stau im Güterverkehr führt dazu, dass Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter viel zu spät ihr Ziel erreichen."

Kontrollen an EU-Grenzen
Wegen der Coronavirus-Pandemie hatten Deutschland und andere Länder scharfe Grenzkontrollen an den EU-Grenzen eingeführt, an denen normalerweise freie Fahrt herrscht. Vor allem an der deutsch-polnischen Grenze kam es zu Dutzenden Kilometern Stau. Von der Leyen schlug daraufhin Leitlinien für einheitliche Verfahren und "grüne" Spuren für Lastwagen mit wichtiger Fracht vor. Die werden aber nur schleppend umgesetzt.

Appell der Handelskonzerne
Hamsterkäufe angesichts der Coronavirus-Krise führen seit Tagen immer wieder zu leeren Regalen in vielen Supermärkten und bei den Discountern. Immer öfter sind deshalb mittlerweile in den Läden Zettel zu sehen, auf denen die Abgabe etwa von Toilettenpapier oder Nudeln mengenmäßig eng begrenzt wird.

Die großen deutschen Lebensmittelhändler appellierten deshalb am Donnerstag gemeinsam an die Verbraucher, Hamsterkäufe zu unterlassen. In Zeitungsanzeigen baten Edeka, Rewe, Aldi, Lidl, Penny, Netto und Kaufland um Rücksicht und Solidarität. Dies trage dazu bei, die Lieferstrukturen nicht zu überfordern und sorge dafür, dass für alle genug zur Verfügung stehe.

Die Handelsketten betonten allerdings, es gebe keinen Grund zur Sorge, dass es zu dauerhafter Knappheit kommen könnte.

Gesundheitsschutz sei in der Corona-Krise zwar richtig, sagte von der Leyen. "Aber wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die unseren Binnenmarkt in Gang halten." Die Situation habe sich seit Beginn der Woche etwas gebessert.

Altmaier berät sich mit Wirtschaftswissenschaftlern zur Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine akute wirtschaftspolitische Herausforderung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich daher heute in einer Videokonferenz mit führenden Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern aus.

Altmaier: „Das Corona-Virus stellt uns alle vor unvorhergesehene und massive Herausforderungen. Hier müssen wir klug agieren. Das Bundeswirtschaftsministerium ist daher in ständigem Austausch mit der Wissenschaft, um ein klares Bild über Szenarien der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zu haben. Heute wollen wir insbesondere gemeinsam erörtern, welche Auswirkungen auf unser Wachstum zu erwarten sind. Die Expertise der Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler ist mir dabei sehr wichtig.“

Teilnehmende sind Vertreterinnen und Vertreter des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Bundesbank, des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi und der Wirtschaftsforschungsinstitute. Im Vordergrund stehen die wirtschaftlichen Auswirkungen sowie mögliche weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Quelle: Tagesschau / BMWi


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