Nach dem Nationalrat will auch die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) neue Regeln, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt sie ihrem Rat, eine Motion von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Schutz der Gesundheit muss gewährleistet sein
Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, eine rechtliche Grundlage für die erleichterte Abgabe von Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu schaffen.
Er betonte jedoch in seiner Antwort auf den Vorstoss, dass der Spielraum begrenzt sei, da der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit gewährleistet sein müsse.
Abgabepflicht nicht konform mit dem Lebensmittelgesetz
Eine Abgabepflicht für die Geschäfte wäre mit dem Konzept des Lebensmittelgesetzes nicht vereinbar, schrieb der Bundesrat. Von einer Abgabepflicht ist zwar im Motionstext nicht die Rede, aber in der Begründung der Motion. Eine Minderheit der Kommission steht dem Vorstoss aus diesem Grund skeptisch gegenüber und beantragt dem Ständerat die Ablehnung.
Quelle: Bauernzeitung