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Backstopp bleibt größtes Hindernis

Premierministerin May stellt Plan B vor


Es gibt immer noch keine Klarheit über den Brexit. Gestern hatte Premierministerin May ihren "Plan B" im britischen Parlament vorgelegt. Die Medien rufen, dass "Plan B" dem "Plan A" doch sehr ähnelt. Es scheint hauptsächlich über den sogenannte 'Backstopp' zu gehen. Premierminister May sucht nach Möglichkeiten, um die Gegner ihrer eigenen Partei und die der nordirischen DUP auf ihre Seite zu bekommen. Die DUP sagte, dass 'wenn und bis' das Austrittsabkommen nicht angepasst wird, keine Einigung im Brexit-Deal erzielt wird. Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches in Europa haben die EU und Irland bereits gesagt, dass der Backstopp bestehen bleiben sollte, 'es sei denn und bis' eine bessere Lösung gefunden wird.

Premierministerin May möchte auch mit dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) sprechen, doch dieser verlangt die Sicherheit von May, dass es keinen harten Brexit geben wird. Dies ist eine Forderung, der May nicht nachgeben möchte. Der Tag des Brexit bleibt festgesetzt zum 29. März. Die Premierministerin sieht keinen Grund, den Abzug aus der EU zu verschieben. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die EU eine Verlängerung gewähren wird, wenn kein Durchbruch in Aussicht steht. Ein neues Referendum scheint auch nicht mehr zu den Möglichkeiten zu gehören. Neben praktischen Einwänden gegen ein kurzfristiges Referendum will May die Spaltungen im Land nicht noch weiter vergrößern.

Das Austrittsabkommen ist ein Sicherheitsnetz, das eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert. In dem Karfreitagsabkommen, das den jahrelangen Kampf in Nordirland ein Ende setzte, wurde festgelegt, dass es auf der irischen Insel niemals eine so strenge Grenze geben wird. Mit dem Abzug der Briten ist eine solche Grenze unvermeidlich, es sei denn, die Briten bleiben in der Zollunion. Wenn das Austrittsabkommen in Kraft tritt (wenn nach der Übergangszeit kein Handelsabkommen geschlossen wurde), ist der freie Waren- und Personenverkehr zwischen Irland und Nordirland weiterhin möglich. Dies bedeutet, dass die Briten die europäischen Vorschriften einhalten müssen, aber sie haben kein Mitspracherecht mehr. Das System kann auf viele Kritik seitens des Parlaments zählen, unter anderem weil es keine Vereinbarungen darüber gibt, wie lange dieser Backstopp dauern könnte.

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