Im Juni 2017 entschied das Europäische Patentamt (EPA): Es werden keine Patente mehr auf Gemüse und Obst aus klassischer Züchtung erteilt. Die Technische Beschwerdekammer des EPA gelangte jedoch zu dem Schluss, dass dieses Verbot im Widerspruch zum Europäischen Patentübereinkommen steht. Nach den geltenden Vorschriften können noch Patente auf Planzeneigenschaften erteilt werden.
Laut VVD-Abgeordneter Jan Huitema ist dies ein großer Rückschlag, da das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die europäischen Länder dagegen vorgegangen sind, um zu verhindern, dass Obst und Gemüse in die Hände einer kleinen Anzahl großer Unternehmen gelangt und dadurch Innovationen behindert werden.
Jan Huitema: "Es ist absurd, Patente auf Obst und Gemüse zu erteilen. Unternehmen dürfen kein Monopol auf unsere Lebensmittel erhalten." Deshalb hat Huitema eine Entschließung eingereicht, die im Europäischen Parlament eine überwältigende Mehrheit erhielt. "Ich möchte jetzt mit der Kommission prüfen, wie wir diese Regelungslücke schließen können."
Quelle: www.janhuitema.nl