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Und wer wird sie zahlen?

Wie kommt man von einer 14 Millionen Euro zu einer 1.6 Millionen Euro Strafe?

Vorgestern gab es zwei widersprüchliche Berichte, die wir in unserem Newsletter veröffentlichten. In den Berichten hieß es, dass ACM (Behörde für Verbraucher und Märkte) die Strafen für Kartelle erhöhen würde, aber dass die Strafen für Paprika Kartelle jedoch stark sinken würden.

Rainbow und UWG werden keine Strafe in Höhe von 14 Millionen Euro, sondern in Höhe von 1.63 Millionen Euro für die Kooperative Rainbow Praikatelers (RPT; Rainbow Paprikabauern) und die Verkaufs Tochtergesellschaften FresQ UWG und FresQ RGG zahlen müssen. Die Paprika Bauernkooperative wurde bestraft, weil sie in der Zeit von Mai 2006 - Februar 2009 ein Preiskartell mit der Marktorganisation ZON gebildet hatte.

Wie kann es sein, dass ihre 14 Millionen Euro Strafe um fast 90 Prozent gesunken ist? Anwalt Tim Raats erklärt, wie es zu der Summe kam.

Reduktion durch Verkäufe: von 14 auf 9 Millionen Euro
Die Strafe wurde in zwei Schritten gesenkt. Zunächst wurden die Verkäufe der Organisation unter die Lupe genommen, um die Maximalsumme der Strafe einzuschätzen. "Bis zum 1. Juli lag die Maximalstrafe bei 450.000 Euro oder zehn Prozent der jährlichen Verkäufe. Bei Unternehmen wird in der Regel der höhere der beiden Beträge für die Strafe genutzt. Bei einer Unternehmens-vereinigung (wie Bauernverbänden) kann die ACM (Behörde für Verbraucher und Märkte) die jährlichen Verkaufszahlen der Mitgleider zusammenzählen," so Tim Raats, Wettbewerbsspezialist bei der Anwaltskanzlei BarentsKrans. Wie wir gestern berichtet haben, stieg die Maximalstrafe am 1. Juli an, allerdings greifen bei Paprikakartellen noch immer die alten Regeln.

Für die Bauernverbände FrEsteem und RPT wurde die Höchststrafe und somit zehn Prozent der Gesamtverkäufe aller Paprikabauern festgelegt. Daraus ergaben sich 5.2 Millionen Euro für FrEsteem und 4.3 Millionen Euro für RPT.

Die Verkaufszahlen der Tochtergesellschaften FresQ UWG und FresQ RGG sind viel niedriger. Hier würden maximal Strafen in Höhe von 22.000 und 37.000 Euro anfallen. Daher setzte ACM die Strafen für die beiden Parteien bei 450.000 Euro pro Verkaufsunternehmen an. Laut ACM ist insbesondere FresQ für diese Summe haftbar.

Um zu verhindern, dass Bauern doppelt bestraft werden, wurde die Strafe der Verkaufs-unternehmen von der Strafe des Bauernverbandes abgezogen. Insgesamt ergab sich also die Summe von 9.5 Millionen Euro.

Reduktion durch Kapazität: von 9 auf 1.6 Millionen Euro
Beim zweiten Schritt der Reduktion geht es um die Kapazität der Organisationen und des Sektors. Dadurch wurden die Strafen für die Bauernverbände FrEsteem und RPT gesenkt. "Die Kapazität von FrEsteem, RPT und FresQ wurde im wahrsten Sinne des Wortes auf null begrenzt," schließt die ACM. "Während der Jahre zuvor und von dem Moment an, in dem sie bestraft wurden, war die Kapazität nicht ausreichend, um die Strafen zahlen zu können."

Niemand im Sektor wird davon überrascht sein. Der Bauernverband FresQ löste sich schnell auf und der Paprikasektor ging durch einige schwere Jahre. Jetzt denkt die ACM, dass es nicht genug Gründe für eine Strafe gibt. Sie senkten die Geldbeträge: von 5.2 Millionen Euro auf 450,000 Euro für FrEsteem und von 4.3 Millionen Euro auf 280.000 Euro für das kleinere Unternehmen RPT.

Gesamtstrafen
Daraus ergeben sich insgesamt 900.000 Euro für den Bauernverband FresQ (450.000 Euro für UWG und RGG), 450.000 Euro für FrEsteem und 280,000 Euro für RPT. Tim Raats schließt, dass die eingeleiteten Schritte logisch wären. "Aber natürlich ist es eine enorme Senkung der Strafen, die 2012 verhängt worden sind." Außerdem ist es ein Sonderfall, da die damals bestrafe Organisation in der Form nicht mehr länger existiert. Den Bauernverband FresQ gibt es nicht mehr. Somit haben wir hier eine ungewöhnliche Situation.

Wer wird zahlen?
Aber wer wird jetzt die Summe zahlen? ACM geht davon aus, dass die Bauern die Zahlung übernehmen müssen. "Auch wenn es ganz deutlich heißt, dass die Mitglieder, also die Paprikabauern, nicht direkt bestraft werden können, müssen sie im Endeffekt doch die Strafe zahlen, da sie Mitglieder der Kooperativen und Verkaufsunternehmen waren, die die Summe entrichten müssen," so die ACM. Die Strafen für FrEsteem und die Kooperative RPT übernehmen die derzeitigen Mitglieder. "Sie könnten natürlich auch ihre derzeitigen Mitglieder nach den ehemaligen Mitgleidern von FresQ fragen, um deren Anteil zu erhalten."

Die Paprikabauern haben sich inzwischen mit den Sanktionen abgefunden und erheben keinen Widerspruch dagegen. Sie wollen zu dem Urteil keine Stellungnahme abgeben, nicht einmal durch ihre Anwälte. "Es ist schmerzhaft genug und sie wollen es so schnell wie möglich hinter sich bringen," so einer der Anwälte.

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