"Alle Arbeitsplätze müssen durch die Ministererlaubnis gesichert werden."

Die Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann in Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz) haben Angst vor der Schließung ihres Zentrallagers. Der Grund dafür ist der aktuelle Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka. Durch diesen könnte es zur Stilllegung von Lägern kommen. "Wir, die Kaiser's Tengelmann-Mitarbeiter des Zentrallagers, sind mit der vorläufigen Ministererlaubnis für die Kaiser's Tengelmann-Übernahme durch Edeka, die uns der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 22.02.2016 schriftlich mitgeteilt hat, nicht einverstanden", erklärt ein Betriebsratsmitglied des Unternehmens, "Auch im neusten Entwurf der Ministererlaubnis von Gabriel sind nicht alle Arbeitsplätze gesichert."

Die Mitarbeiter des Zentrallagers halten Plakate in den Händen. Sie richten sich an die drei am Verfahren Beteiligten Haub, Mosa (Antragsteller) und Gabriel (Minister)

Versprechen sollen gehalten werden
Auch weiterhin fordert die Belegschaft einen 100-prozentigen Arbeitsplatzerhalt durch den Minister. "Denn damit hatten die Antragsteller Tengelmann und Edeka immer geworben", so der Betriebsrat weiter. Die Belegschaft hatte Minister Gabriel mitgeteilt, dass die Weiterführung des Zentrallagers Nieder-Olm auch als Bedingung für die Ministererlaubnis an Edeka gestellt werden müsste.

"Tengelmann und Edeka wollten durch die Fusion alle 16.000 Mitarbeiter retten", schildert der Betriebsrat, "In der öffentlichen Anhörung vom 16.11.2015 erklärten Kaiser's Tengelmann-Eigentümer Haub und Edeka-Chef Mosa dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass es sich bei dieser Fusion um keine Rationalisierungsfusion handele, man wolle alle Arbeitsplätze erhalten."

Betriebsversammlung mit geladenen Gästen und Rednern
Aus diesem Grund fand am Montag um 14:30 Uhr eine Betriebsversammlung im Nieder-Olmer Zentrallager statt. Die gesamte Belegschaft des Zentrallagers sowie der Stadtbürgermeister von Nieder-Olm Dieter Kuhl, der Gewerkschaftssekretär der ver.di Christian Busch und der Logistikleiter der Kaiser's Tengelmann GmbH Ulf Kunz nahmen an der Versammlung teil.

Die Plakate sollen Haub und Mosa an die gegebenen Versprechen erinnern und Gabriel an seine Aufgabe, darauf zu achten, dass die beiden Antragssteller ihr Versprechen nicht brechen

Stadtbürgermeister sichert Unterstützung zu
Stadtbürgermeister Kuhl (SPD) zeigte sich mit den Mitarbeitern solidarisch. Er sicherte den Mitarbeitern zu, dass er seinem Parteichef Sigmar Gabriel einen Brief schreiben und ihn bitten werde, auch die Arbeitsplätze im Zentrallager zu sichern. Es gäbe kein Grund für eine Schließung des Zentrallagers, die Weiterführung im Edeka-Verbund ist möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Das Zentrallager Nieder-Olm arbeitet effektiv, so der Bürgermeister Kuhl.

Auch Logistikleiter Kunz teilte mit, dass das Zentrallager wirtschaftlich gut arbeitet. ver.di-Gewerkschaftssekretär Busch erklärte, dass sich ver.di für den Erhalt der Nieder-Olmer Arbeitsplätze einsetzen werde. Der Betriebsrat des Zentrallagers hatte die Abgabefrist für die Stellungnahme auf das Ministerschreiben vom 22.01.2016 bis Donnerstag, den 03.03.2016 beim Bundeswirtschaftsministerium verlängern lassen, da noch viele Aktenseiten auszuwerten sind.

"Da das Zentrallager wirtschaftlich gut arbeitet, wäre hier eine Schließung ohne Not, die Weiterführung des Zentrallagers wäre für Edeka möglich und wirtschaftlich Gewinn führend dazustellen. Dies muss Gabriel sehen", erklärt der Betriebsrat richtungsweisend, "Alle Arbeitsplätze des Unternehmens Kaiser's Tengelmann müssen durch die erteilte Ministererlaubnis gesichert werden."

Weitere Informationen zu dem Thema: