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Nationalratskommission will Landwirtschafts-Budget nicht kürzen

Die Finanzkommission des Nationalrats will beim Budget 2016 bei der Landwirtschaft keine Sparmassnahmen vornehmen. Dies im Gegensatz zum Bundesrat.

Bei den Direktzahlungen will die Finanzkommission 61 Millionen mehr ausgeben als dies der Bundesrat bei seinem Sparvorschlag vorgesehen hat, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Die Direktzahlungen blieben damit auf dem aktuellen Niveau. Der Entscheid der Kommission fiel mit 14 zu 10 Stimmen.

Ebenfalls mehr Geld will die Kommission fürs Schoggigesetz ausgeben: Sie will mit 94,6 Millionen Franken den Vorschlag des Bundesrates um 26,7 Millionen aufstocken. Dieser Entscheid fiel mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Auch bei den landwirtschaftlichen Investitionskrediten will die Kommission 5 Millionen mehr ausgeben als es der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass es der Landwirtschaft derzeit nicht gut gehe. Weil zudem der Rahmen für Direktzahlungen zusammen mit Auflagen für die Bauern beschlossen worden war, müsste man nach Ansicht der Kommission ansonsten auch die Auflagen anpassen.

Der Bauernverband hatte sich vehement gegen eine Kürzung des Agrarbudgets 2016 gewehrt. Er warf dem Bundesrat Wortbruch vor, da dieser im Rahmen der Agrarpolitik 14-17 einen stabilen Zahlungsrahmen versprochen hatte.

Quelle: Landwirtschaflicher Informationsdienst

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