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Paprika als Lebensmittel: Syngenta erhält Patent

Das Europäische Patentamt (EPA) hat dem Schweizer Konzern Syngenta ein Patent auf die Verwendung von Paprika als Lebensmittel erteilt. Das Patent erstrecke sich auf die Nutzung der Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“, teilte die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! mit. Auch die Pflanzen, deren Anbau und Ernte sowie das Saatgut würden mit dem Patent beansprucht.

Die Pflanzen, die dazu dienen sollen, Paprikafrüchte ohne Samen zu produzieren, stammten dem Bündnis zufolge aus konventioneller Züchtung unter Nutzung der natürlichen biologischen Vielfalt. Gentechnik hingegen sei nicht zum Einsatz gekommen.

Das Bündnis kritisiert die Patentvergabe scharf.„Schritt für Schritt übernehmen die Saatgutkonzerne die Kontrolle über unsere Nahrungsmittel“, sagt Bündnis-Koordinator Christoph Then. Syngenta könne andere daran hindern, diese Paprika anzubauen, zu ernten, als Nahrungsmittel zu verkaufen oder für die weitere Züchtung zu nutzen. Der Geschäftsführer des Instituts Testbiotech, das sich mit Risiken der Biotechnologie befasst und eine industrie-unabhängige Forschung fördert, verlangt eine klare Reaktion der Politik. Nach Thens Ansicht ist die Patentierung von Nahrungspflanzen „ähnlich problematisch wie die Privatisierung von Wasser“.

Ähnlich äußert sich Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Er erinnerte daran, dass „biologische Züchtungsverfahren“ laut Patentrecht gar nicht patentiert werden dürfen. „Diese sogenannten strategischen Patente, die Konzerne anmelden, um den Saatgutmarkt unter ihre Kontrolle zu bekommen, müssen endlich unterbunden werden. Andere Züchter haben keinen Zugriff mehr auf das Genmaterial.“

Die genetische Artenvielfalt gerate immer mehr in die „Fangarme multinationaler Konzerne“. Die Folge laut Häusling: Bauern sind abhängig von einem schrumpfenden Angebot, sie müssen teure Patentgebühren bezahlen und die mittelständischen Züchter haben das Nachsehen.

Bundesregierung soll schnell handeln
Eigentlich würden die europäischen Gesetze Patente auf Verfahren zur konventionellen Züchtung verbieten, schreibt das Bündnis. Dennoch erteile das EPA Patente auf Pflanzen, züchterische Merkmale sowie Saatgut und die Ernte, die aus dieser Züchtung stammen. Zwar habe die EU-Kommission bereits vor über einem Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dieser Thematik befasst. Die meisten Beobachter gingen jedoch nicht davon aus, dass die eher industriefreundliche EU-Kommission in nächster Zeit weitreichende Änderungen durchsetzen werde, erkärte die Koalition.

Eingreifen könnten auch die europäischen Regierungen. Sie sitzen im Verwaltungsrat des EPA und bilden die politische Kontrollinstanz des Amtes. Die Mitgliedsländer des EPA können über die Auslegung der bereits bestehenden Verbote entscheiden und so für ihre Durchsetzung sorgen, so das Bündnis. Christoph Then von Testbiotech fordert vor allem von der Bundesregierung rasches Handeln. Diese dürfe mit einer schon vor einiger Zeit angekündigten europäischen Initiative nicht länger warten, "während das EPA immer weitere Patente auf Nahrungspflanzen und deren Ernte erteilt".

Quelle: bio-markt.info

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