Die Frist für die Sondergenehmigung der Tengelmann-Übernahme durch Edeka ist fast abgelaufen. Doch es wird wohl noch dauern, bis Sigmar Gabriel entscheidet, ob er die Ministererlaubnis gibt. Experten raten ihm davon ab.
Im Verfahren um eine mögliche Sondergenehmigung der Bundesregierung für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist kein rasches Ende in Sicht. Zwar läuft in der kommenden Woche die im Gesetz vorgesehene viermonatige Frist ab, in der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Entscheidung treffen soll.
Es handelt sich aber nicht um eine starre Frist – denn zuvor muss es noch eine mündliche öffentliche Anhörung geben. Wann das passieren soll, ist bisher nicht bekannt. Erst danach wird Gabriel sich festlegen. Das Ministerium wollte sich auf dpa-Anfrage zum Zeitplan nicht äußern.
Deutschlands größter Einzelhändler Edeka hatte seine Pläne zum Kauf der rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann bereits im Herbst 2014 angekündigt. Jedoch befürchtete das Bundeskartellamt durch den Zusammenschluss Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb. Im Frühjahr untersagte es das Vorhaben daher.
Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten eine Ministererlaubnis. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte des Bundeskartellamts. Zuletzt hatten auch die Wettbewerbsexperten der Monopolkommission Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Quelle: Handelsblatt
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