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Deutschlands Straßen in katastrophalem Zustand

Missverhältnis beim Investitionspaket des Bundesverkehrsministers

Bundesverkehrsminister Dobrindt will mit einem milliardenschweren Investitionspaket den Zustand der deutschen Straßen und Autobahnen verbessern. Rund 2,7 Milliarden Euro will der Bund nun in die Sanierung und den Neubau von Straßen investieren. Dass Deutschlands Straßen in einem „besorgniserregenden“ Zustand seien, hatte in der Vergangenheit schon der Bundesrechnungshof beklagt. Nun ist eine Debatte über die Verteilung des Investitionspakets entbrannt. Während die südlichen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern zusammen rund 1,1 Milliarden Euro erhalten, bekommen die Bundesländer im Norden vergleichsweise wenig.



Der Freistaat Bayern erhält rund 621 Millionen Euro aus dem Straßenhilfspaket des Ministers. Auch das Nachbarland Baden-Württemberg erhält mit 537 Millionen Euro ein großes Stück vom Kuchen. Das bevölkerungsreichste und staureichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hingegen kriegt nur 128 Millionen Euro. Schleswig-Holstein sogar nur 70 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Dobrindt begründet die Verteilung der Gelder damit, dass nur fertig geplante Projekte die Zuschüsse erhalten würden. Länder wie NRW oder Schleswig-Holstein hätten vergleichsweise wenige Projekte fertig geplant. Kritiker sind der Meinung, dass vor allem politische Vorlieben ausschlaggebend für die Verteilung der Gelder seien.

7,30 Euro pro Kopf für NRW
Im Bundesland NRW leben mehr als 17,5 Millionen Menschen. Rechnet man das Geld des Verkehrsministeriums pro Kopf, so erhält NRW pro Einwohner nur rund 7,30 Euro. Vergleicht man dies beispielsweise mit dem Stadtstaat Hamburg, dort erhält man pro Kopf 104 Euro, oder den Flächenbundesländern Bayern oder Baden-Württemberg, welche jeweils rund 50 Euro pro Einwohner erhalten, fällt das Missverhältnis des Investitionspakets extrem ins Gewicht.

Eine Millionen Euro täglich
Für viele Autofahrer auf NRWs Straßen eine Katastrophe. Liegen doch, laut ADAC, von den fünf übelsten Staustrecken auf deutschen Autobahnen alleine drei in Nordrhein-Westfalen. Vielfahrer und vor allem Spediteure leiden unter diesen Verkehrsengpässen. Dauergesperrte Rheinbrücken bei Leverkusen oder Duisburg sorgen vor allem bei Speditionen für Unmut. Die volkswirtschaftlichen Kosten für die Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen beziffern Wissenschaftler, laut der Zeitung „Die Welt“, auf eine knappe Millionen Euro täglich.



Investitionspaket soll wachsen
Laut Verkehrsministerium soll die schon länger geplante Investition bis 2018 auf 14 Milliarden Euro anwachsen. Dabei sollen jährlich rund 3,9 Milliarden Euro in den Erhalt der Bundesstraßen fließen.

Vom aktuellen Geld-Kuchen sind rund 1,5 Milliarden Euro für den Bau von Verbindungsstrecken von Bundesstraßen und Autobahnen eingeplant. 700 Millionen sollen in den Neubau und weitere 500 Millionen in die Reparatur der Straßen gesteckt werden. Die maroden Brücken im Land sollen bis 2018 mit rund 1,5 Milliarden Euro bezuschusst werden.

Steigende Mittel aus der Lkw-Maut
Das Geld für das Straßenhilfspaket kommt zum einen aus dem bestehenden Etat des Bundesministeriums und zum anderen aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm des Bundesfinanzministeriums. Geplant ist, dass in den kommenden Jahren, die steigenden Mittel aus der Lkw-Maut bezahlt werden sollen. Die geplante Pkw-Maut wurde, aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der EU vorerst stillgelegt. Durch diese Maut sollten pro Jahr rund 500 Millionen Euro mehr in das marode Straßennetz fließen.


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