"Europäische Position gegenüber Russland gespalten"

"Die EU verlängert die Sanktionen gegen Russland mit sechs Monaten. Der russische Ministerpräsident hat bereits im April mitgeteilt, dass auch der russische Boykott bis Anfang 2017 verlängert wird. Alle europäischen Länder waren sich über diese Entscheidung, um die Sanktionen zu verlängern einig, aber von verschiedenen Seiten wird die europäische Position gespalten." Das berichtet Hilde Vautmans vom Europäischen Parlament. Sie ist Europarlamentarier.

Bild: Hilde Vautmans (Open VLD, Europarlamentarier)

Hilde berichtet: "Wir sehen, dass Großbritannien, Frankreich und Schweden mit ihrem Parlament über die Sanktionsentscheidungen beratschlagen wollen. Desweiteren wissen wir, dass der französische Senat eine nicht-bindende Resolution angenommen hat, um die EU Sanktionen in Frage zu stellen." Hilde erläutert, dass sie nicht so weit wie einige französische Politiker gehen will, die die EU Sanktionen gegen die russische Abwehr aufheben wollen. Und doch bleibt sie aktiv.

Druck erhöhen
"Die letzten Wochen und Tage haben wir hier im europäischen Parlament den Druck erhöht mit internen Besprechungen und Versammlungen mit getroffenen Obstproduzenten. Andererseits erhöhen wir den Druck auch in Belgien und Flandern. Ich habe bereits mehrere Male die befugten Minister allein oder mit Abgesandten der getroffenen Produzenten gesehen. Es wird deutlich, dass der politische Rang den Ernst der Auswirkungen in Folge der Sanktionen nicht gut eingeschätzt hat. Die Schwere der Sanktionen öffen so hier und da die Augen und langsam beginnt man, um Lösungen zu bedenken."

Zusammenarbeit
"Immer mehr Regierungsvertreter beginnen unter Druck der Produzenten einzusehen, wie schwer diese Krise ist. Wo man früher recht schnell von einem Business as usual ausging und die echten Entscheidungen vor sich herausschob, durch die Sanktionen automatisch zu verlängern, fängt man nun an, das gesamte Bild zu betrachten. Wenn man dann davon überzeugt ist, dass etwas passieren muss, sucht man ein Bündnis. Aus dem Obstsektor bemerken wird, dass das Interesse zwischen Belgien, Niederlande und Frankreich, in Aktionen, die lokal unternommen werden, immer mehr zunimmt. Ich muss zugeben, dass wir noch nicht so weit sind, wie ich gern wollte, aber wir nähern uns langsam." Sie findet, dass Belgien intern mehr für seine Produkte werben muss. "Wir müssen zusehen, dass wir auch auf ausländischen Märkten für eine Öffnung sorgen. Auch EU Kommissar Phil Hogan muss sich der Problematik mehr bewusst sein. Und wir versuchen, Unterstützungsgeld von Europa zu bekommen. Wir erhöhen den Druck weiterhin und hoffen in den nächsten Tagen und Wochen auf einen Umschwung."

Sanktionen Russland
Die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland bedeutet nicht automatisch, dass das Land selbst auch die Sanktionen aufhebt. "Wir befinden uns in einem Grabenkampf, wo niemand zuerst seinen Kopf herausstecken will aus Angst, das Gesicht zu verlieren. Wenn einer der beiden Parteien sich bewegt, kann der andere nicht anders, als darauf zu reagieren. Nicht nur auf europäischer Seite tut der Boykott weh, sondern auch auf russischer Seite tun die Sanktionen mehr schlecht als gut. Die Preise für Basisprodukte sind gestiegen oder sie sind nicht mehr erhältlich. Die russische Wirtschaft hat mit 4% abgenommen, obwohl die Voraussichten für 2015 ein Anstieg von 5% waren.

MINSK
Vautmans hält sich an die MINSK Abkommen fest. "Ich bin davon überzeugt, dass dies vollständig ausgeführt werden muss. Ob der jetzige Druck von Sanktionen und Boykott zur Ausführung des Abkommens beiträgt, stelle ich in Frage. Aber die Sanktionen und der Boykott sollten nicht die Menschen treffen."

Für mehr Information:

Hilde Vautmans
Europees Parlement
Wiertzstraat 60, Office ASP 9 G 216
B-1047 Brüssel