Kürzlich widmete Präsident Cyril Ramaphosa, in seiner Eigenschaft als ANC Präsident, eine kurze TV-Ankündigung dem lästigen Thema der Landreform und vor allem der Landenteignung ohne Kompensation. Trotz nervöser Aufnahme in manchen Vierteln gab es keine Neuigkeiten in seiner Nachricht. Im März veröffentlichte die Partei ihre formale Position zur Landreform, in welcher sie angaben, dass die Enteignung von Land ohne Kompensation unter den Schlüsselmechanismen sein sollte, die ihnen zur Verfügung stehen.
Sein Statement stellte klar, dass die ANC glaubt, dass die Landenteignung ohne Kompensation bereits in der momentanen Verfassung erlaubt ist unter dem Vorbehalt, dass es im öffentlichen Interesse geschieht.
Präsident Cyril Ramaphosa pflanzt einen Baum in der Ostkap-Gemeinde Myezo am Mandela-Tag dieses Jahr (Foto: GCIS)
„Ein genaues Lesen der Eigentumsklausel der Verfassung ermöglicht dem Staat die Enteignung von Land mit angemessener und gerechter Kompensation und auch eine Enteignung ohne Kompensation im öffentlichen Interesse“, erklärt er und fährt fort, dass die Partei eine vorgeschlagene Änderung dem Ausschuss für Verfassungsmäßigkeit vorlegen wird, „um die Konditionen, unter denen eine Enteignung ohne Kompensation durchgeführt werden kann, genauer darzulegen.“
Was immer noch unklar ist, ist welches Land unter die ANC Vorgabe eines „leerstehenden, unbenutzten und unter-verwendeten staatlichen Boden fallen würde, Land, das für Spekulationen behalten wird und hoffnungslos verschuldetes Land“, aber während dieser TV-Ansprache huldigte Präsident Ramaphosa wieder die Belange der nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit.
Zwei Tage später wiederholte der Landwirtschaftsminister Senzeni Zokwana die Ansicht, dass die Lebensmittelproduktion niemals nachteilig von der Landreform betroffen sein sollte. Er erwähnte, dass ein Getreidesamenunternehmen ihm erzählte, dass Landwirte ihre Sameneinkäufe für die kommende Saison nochmals überdachten. „Es liegt an den Landwirten, denen, die die Lebensmittel produzieren, nicht in Panik zu verfallen und sicherzustellen, dass sie an dem Prozess teilnehmen“, sagte der Minister.
Inzwischen haben tausende Südafrikaner, inklusive der organisierten Landwirtschaft und der südafrikanischen Fruchtindustrie, an öffentlichen Anhörungen im ganzen Land teilgenommen mit dem Ziel, den Ausschuss für Verfassungsmäßigkeit zu informieren, welcher im September Bericht erstatten soll, ob die Verfassung geändert wird.
Ein Mpumalanga Zitruslandwirt glaubt nicht, dass es einen Grund zur Sorge in Bezug auf die Lieferkontinuität gibt aufgrund von ANCs wiederholten Versicherungen, dass eine landwirtschaftliche Reform in den Einschränkungen der Lebensmittelsicherheit und der Wirtschaft erfolgen würde, aber er gibt an, dass die Economic Freedom Fighters (EFF) eine Atmosphäre der Unsicherheit in den ländlichen Gegenden von Mpumalanga und vor allem Limpopo (die Heimatprovinz von EFFs Oberbefehlshaber Julius Malema) kreieren und dass in dieser Umgebung die Mechanisierung für die Landwirte zunehmend attraktiv werden und diese Unsicherheit hält sie von dem Investment ab.
Er bezieht sich auf den Streik in der Zitrusindustrie des Sundays River Valley (Ostkap) Anfang Juni als ein Beispiel für den Einfluss der Politik vor der Wahl auf den landwirtschaftlichen Sektor.
“Narrativ der Landreform läuft der ANC konsequent davon“
Politik-Experten sehen die ANC-Ansprache einstimmig als einen Versuch, die EFF zu neutralisieren, die die Debatte zur Landenteignung angeführt hat. Sie nutzten das Durcheinander in der ANC aus, während diese dabei waren, den früheren Präsidenten Jacob Zuma seines Amtes zu entheben.
„Die ANC ist ein einziges Durcheinander“, schreibt Autor Sello Lediga und dass Ramaphosa in diesen Divisionen den Moment „wie ein Buffalo“ ausgenutzt hat, um zu zeigen, dass er der unangefochtene Leiter der Post-Zuma ANC und des Landes im Allgemeinen ist.
Er sagt weiterhin: „Linke Romantiker, die von einer Landnahme in Südafrika ähnlich zu der in Simbabwe träumen, werden durch einen kontrollierten Prozess einer bedeutungsvollen Landreform besiegt werden.“
Nicht alle sind so zuversichtlich. Der geachtete Journalist Mondli Makhanya sagte dieses Wochenende, dass Südafrika den Tag „bereuen“ werde, an dem es den Weg Simbabwes geht.
„Es ist klar, dass die Narrative konsequent vor der ANC wegrennt und jedes Mal, bei dem Versuch die Kontrolle zurückzugewinnen, scheinen sie mehr Verwirrung und Angst bei den Investoren sowie den momentanen Grundstückseigentümern auszulösen“, bemerkt politische Kommentatorin Melanie Verwoerd. „Es wird deutlich, dass die EFF Erfolg hatte, eine falsche, öffentliche Narrative um die Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung zu kreieren. Es ist nun allgemein anerkannt, dass jedes Argument gegen die Verfassungsänderung einen Widerstand gegen die Landreform impliziert.“
Präsident Ramaphosas Ankündigung war vielleicht in erster Linie ein Versuch, den Ton im öffentlichen Diskurs wieder einzunehmen, oder „den Boden unter den Füßen der EFF in einem Wahljahr wegzuziehen“ wie ein wirtschaftlicher Analyst Freshplaza mitteilt, aber es musste immer einen erneuten Schauer der Unsicherheit in einem Land kreieren, das schon nervös ist.
„Wir können nur abwarten und schauen, wie Full Monty aussehen wird“, schlussfolgert ein Obstbauer.