Die europäischen Verkehrsminister wollen, dass es in Europa ein einheitliches Mautsystem gibt. Außerdem wollen sie die Nutzung von Mietwagen erleichtern. Die Minister sind sich in vielen Dingen jedoch noch nicht einig. Darunter sind unter anderem die Fahr- und Pausenzeiten und Sabotage.
Cora van Nieuwenhuizen und ihre Kollegen sprachen vergangene Woche in Luxemburg. Sie ist die niederländische Ministerin für Verkehr und Umwelt. Während des Treffens wurde auch das sogenannte Mobility Package diskutiert. Dies ist eine Ansammlung europäischer Gesetze in Bezug auf den Transportsektor.
Einheitliches Mautsystem
Die Minister wollen, dass die Transportunternehmen in der Europäischen Union einem bestimmten Standard folgen. Sie müssen dem gleichen Vertrag, Mautanbietern und Mautgebühren Folge leisten. Das Ziel ist es, das aktuelle Mautsystem der EU "interoperabel" zu gestalten. Jeder muss dazu in der Lage sein, untereinander zu kommunizieren. Transport and Logistics Netherlands (TLN) stimmt den Ministern in diesem Punkt zu 100% zu. Es ist die niederländische Business Organisation für Transportunternehmen und Logistik-Dienstleister. Fast alle der 28 EU-Mitgliedsländer zahlen zurzeit Mautgebühren. Daher würden die Transportunternehmen ohne Zweifel von einem einheitlichen Mautsystem mit einer sogenannten One Toll Box in jedem LKW profitieren.
Nutzung von Mietwagen
Die Minister diskutierten eine weitere Passage des Mobility Packages. Diese beinhaltet, dass es einfacher sein sollte, LKW zu mieten. Es sollte außerdem möglich sein, Güter in alle europäischen Mitgliedsstaaten zu transportieren. Die Minister stimmen den Mitgliedern der Europäischen Kommission zu. Sie denken, dass die strengen Gesetze einen effizienten Transport einschränken. Die Minister wollen diese Regulierungen etwas lockern. TLN stimmt sowohl den Ministern als auch den Mitgliedern der Europäischen Kommission in diesem Punkt zu. Die derzeitigen Gesetze sind zu streng. Zurzeit können die Unternehmen nicht einmal Fahrzeuge von ihren eigenen Zweigstellen nutzen, wenn die besagten Fahrzeuge in einem anderen EU-Land registriert sind.
Uneinigkeiten in Bezug auf soziale Belange
Auch die sozialen Aspekte des Mobility Packages wurden diskutiert. Darunter fallen unter anderem die Fahr- und Pausenzeiten. Auch die Entsendung von Transportfahrern wurde besprochen. Die Minister stimmten in vielen dieser sozialen Belange nicht überein. Wegen der Uneinigkeiten wurde die Diskussion dieser Punkte bis auf weiteres verschoben. West- und osteuropäische Mitgliedsstaaten haben gegensätzliche Meinungen in Bezug auf die Entsendung von Transportfahrern und sind für eine vollständige Befreiung des Transportmarktes. Die Osteuropäer wollen, dass der Transportmarkt unabhängig wird. Die westeuropäischen Länder hingegen, darunter auch die Niederlande, sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus. Der Grund dafür ist die deutliche Intransparenz in Bezug auf Löhne und Beitragszahlungen. Den Markt gänzlich zu befreien würde daher zu einer unfairen Wettbewerbssituation führen. So haben beispielsweise niederländische Unternehmen viel höhere Arbeitskosten als osteuropäische Länder. Mit einem solchen Markt könnte nicht konkurriert werden.
Am 29. Mai reichten TLN und die Handelsunionen FNV und CNV eine Petition im Repräsentantenhaus ein. Damit riefen sie die Mitglieder des Hauses dazu auf, für einen fairen Handel und Transparenz im Transportsektor zu kämpfen. Sie wollen, dass sich die Mitglieder gegen die Freisetzung des europäischen Transportmarktes einsetzen. Die Mitglieder wurden außerdem dazu
aufgefordert, die verbleibenden Teile der bestehenden Gesetzeslage weiterhin zu unterstützen. Am 30. Mai traf sich das Repräsentantenhaus zu einem Meeting. In diesem erklärte Ministerin Van Nieuwenhuizen, dass sie sich im Rahmen der Verhandlungen mit anderen Mitgliedsstaaten für die niederländischen Interessen einsetzen werde.
Quelle: TLN